Die Regierungsparteien haben in der gestrigen Plenarsitzung mit Hilfe der Grünen erneut einen FPÖ-Antrag betreffend der Abschaffung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie abgelehnt. „Damit haben sie in ihrer Abgehobenheit gegen den Willen zigtausender Menschen, die in den vergangen zwei Jahren in ganz Österreich gegen dieses Gesetz mobil machten, gestimmt und ihren Weg der Verbotskultur munter fortgesetzt", so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Rauchverbot ruiniert Unternehmer in der Gastronomie
ÖVP, SPÖ und Grünen hätten laut Wurm ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches jede Möglichkeit des Rauchens in der Gastronomie, im Privat-, im Vereins- sowie im Bürobereich verbiete. Infolgedessen würden sie damit nicht nur tausende Unternehmer im Gastronomiebereich ruinieren, sondern auch eine Jahrhunderte alte Tradition des Gasthauses im ländlichen Bereich. „Die Koalitionsparteien glauben, dass dieses Gesetz am 1. Mai 2018 in Kraft treten wird. Eines kann ich aber versichern: Die Österreicherinnen und Österreicher werden bis Herbst 2017 sicher nicht vergessen, wem sie das generelle Rauchverbot zu verdanken haben. Die bisherige Regelung war ein gut funktionierender und in der Bevölkerung akzeptierter Kompromiss, daher werden wir Freiheitliche, sollten wir nach den Neuwahlen in Regierungsverantwortung kommen, das Rauchverbot wieder abschaffen und die ursprüngliche Gesetzeslage wieder herstellen", betont Wurm.
