In Zukunft werden Zigarettenpackungen mit Schockbildern (wie beispielsweise von Krebsgeschwüren oder Raucherlungen) und deutlicheren Warnhinweisen versehen. „Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf“, dies wird künftig auf jeder Packung zu lesen sein – 65 Prozent der Vorder- und Rückseite müssen davon bedeckt sein. Außerdem werden mit der Novelle des Tabakgesetzes Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen und bestimmten Zusatzstoffen wie Menthol und Vitaminen und auch Kautabak verboten sowie ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt. Auch E-Zigaretten sind davon betroffen.
FPÖ bringt Antrag ein
„Die heutige Beschlussfassung über das Tabakgesetz wird zum Offenbarungseid für die sogenannten Wirtschaftsvertreter von Rot, Schwarz und Grün. Mit der Novellierung des Tabakgesetzes wird die Verbotskultur gegen Raucher, Dampfer, die Trafikanten und die E-Zigarettenhändler ein weiteres Mal verschärft. Eine gesetzlich festgelegte Verordnungsermächtigung für SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser bildet ein zusätzliches Einfallstor für Verbote und die Verfolgung der Raucher in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft", kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Aus diesem Grund werden die Freiheitlichen heute einen Antrag auf namentliche Abstimmung einbringen, um offenzulegen, wie die Wirtschaftsvertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen tatsächlich zu Rauchern und Unternehmern stehen.
Totniederlage für Trafikanten
Die heutige Abstimmung im Nationalrat sei aber auch insbesondere eine Totalniederlage für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Interessenvertretung der österreichischen Trafikanten. Deren Obmann, Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund,) habe in den letzten Wochen und Monaten seinen Berufskollegen versucht Sand in die Augen zu streuen, und erklärt, dass die Verschärfungen noch abgefedert werden sollen. Jetzt stehe er mit leeren Händen da und müsse sich darauf einstellen, dass es bis zum Budgetbegleitgesetz 2017 zu weiteren massiven Verschärfungen kommen werde. So drohe mittelfristig auch eine Umlegung der Warnhinweise 1:1 auf die Braunware.
Raucher werden im Regen stehen gelassen
"Damit nicht genug, möchte man zusätzlich eine eigene E-Zigarettensteuer einführen, um neben der Tabaksteuer eine zusätzliche Abzocksteuer gegen die Konsumenten ins Rennen zu schicken. Gleichzeitig soll weiter an der Steuerschraube bei der traditionellen Tabaksteuer gedreht werden ", warnte Wurm. "Und damit die Raucher nicht in das Segment der Zigaretten-Selbstdreher abwandern, bastelt die Regierung gemeinsam mit der Monopolverwaltung an einem Quasi-Verbot für technische Hilfen für Selbstdreher. Die gute alte ‚Wuzzel-Maschine‘, aber auch modernere technische Hilfen für das Selbstdrehen von Zigaretten soll damit der Vergangenheit angehören. Grund dafür ist die Sorge einer zunehmenden Flucht der Raucher zu dieser Art des Tabakwarengenusses", so Wurm. Wer hier aber wieder einmal tatenlos zusehe, sei ein gänzlich unengagierter ÖVP-Bundesgremialobmann der Trafikanten, Prirschl, der sich zwar eine 60.000 Euro teure Lobbyistin auf Kosten seiner Berufskollegen halte, in die tatsächlichen Entscheidungen für seine Branche aber schon lange nicht mehr eingebunden sei. "So lässt der ÖVP-Wirtschaftsbund Trafikanten, E-Zigarettenhändler und Raucher einmal mehr im Regen stehen", sagte Wurm.
