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08. Mai 2017 | Konsumentenschutz

Wurm zu Smart Meter: Konsument trägt die Kosten und wird auch noch ausspioniert!

FPÖ fordert Minister Stöger auf, eine konsumentenschutzrechtliche Überprüfung der Anwendungstauglichkeit dieses Systems durchzuführen.

Künftig soll der Stromverbrauch durch sogenannte „Smart Meter“ gemessen werden. Elektrizitätsunternehmen können dann anhand aktueller Daten über den Verbrauch ihrer Kunden die richtige Menge Energie einspeisen und so Lastspitzen vermeiden. Das System soll damit effizienter werden. Eine EU-Richtlinie „zwingt“ alle Mitgliedsländer zur Einführung dieser Geräte bis zum Jahr 2020. Österreich will anscheinend ein EU-Vorzugsschüler sein: Die von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erlassene Verordnung sieht einen Zwangsumtausch von sogar 95 Prozent aller Stromzähler vor – und das bis Ende 2019. Für die FPÖ stelle dies eine weitere EU-Zwangsverordnung dar: „Einerseits speichert sie massenhaft und im Viertelstundentakt Stromverbrauchsdaten und andererseits lässt sie den Verbraucher auch noch selbst für diesen ‚Spionage-Wahnsinn‘ bezahlen“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Opt-Out-Regelung problematisch für österreichische Konsumenten

Die Umstellung auf Smart Meter schlage sich mit einer Milliarde Euro zu Buche, die letztendlich auf die Energiekostenrechnung der Verbraucher umgewälzt würden. Außerdem lassen die gesammelten Daten einige höchst private Rückschlüsse zu, wie zum Beispiel die Personenanzahl im Haushalt oder die betriebenen Elektrogeräte. Die Opt-Out-Regelung sei zudem mit Unsicherheiten behaftet und daher problematisch für österreichische Konsumenten. „Frühere Feldversuche durch die EVN in Niederösterreich haben ergeben, dass 30 Prozent der Kundinnen und Kunden einen Einbau von Smart Meter abgelehnt haben. Was passiert nun wenn ich den Einbau ablehne? Werde ich dann vom Netzbetreiber gekündigt?“, so Wurm.

Verbraucherrechte werden einmal mehr mit Füßen getreten

Auf der einen Seite werde von den Netzbetreibern der Wunsch vieler Strom-Konsumenten, kein Smart Meter eingebaut zu bekommen, mit Verweis auf Rechtsunsicherheit auf die lange Bank geschoben, auf der anderen Seite halte das Wirtschaftsministerium die Rechtslage für ausreichend und sehe daher keinen Handlungsbedarf. „Dieser Umstand ist ein Widerspruch in sich, denn die Konsumenten haben keinerlei Handlungsspielraum. Verbraucherrechte werden einmal mehr mit Füßen getreten“, so Wurm. Kürzlich durchgeführte Studien über die Anwendung von Smart-Meter in den Niederlanden hätten außerdem ergeben, dass die Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte - teilweise bis zum Sechsfachen des Echtverbrauchs - messen würden. „Im morgigen Konsumentenschutzausschuss fordere ich Minister Stöger in einem Entschließungsantrag dazu auf, eine konsumentenschutzrechtliche Überprüfung der Anwendungstauglichkeit des Systems Smart-Meter durchzuführen. Dann wird man ja sehen, ob sich aus der intelligenten Strommessung Vorteile für die Verbraucher ergeben oder eben nicht. Zusätzliche systemumstellungsbedingte Mehrkosten zum Nachteil der Konsumenten sowie datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Zwangsverordnungen, lehnt die FPÖ jedenfalls entschieden ab“, so Wurm.


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