Die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker erfragt jedes Jahr mittels einer parlamentarischen Anfrage, wie viele Personen mit einem Asylstatus von Österreich das Bundespflegegeld erhalten. „Mit Stand Dezember 2021 gab es 1.974 Personen, die das Bundespflegegeld erhielten. Zum Vergleich: Im Dezember 2015 waren es 672, und im Jahr 2020 waren es 1.774 Asylanten. Somit gibt es eine Steigerung von 200 Personen zum Vorjahr“, so Ecker.
Jährliche Kosten haben sich verdoppelt
Seit 2015 wurden laut Anfragebeantwortung 167 Millionen Euro explizit für die „Pflegegeld-Asylanten“ und andere Fremde bezahlt, so Ecker. 2015 waren knapp 15 Millionen Euro notwendig. 2021 sind es mehr als 31 Millionen Euro geworden – also eine Verdoppelung der Kosten.
Immer mehr Asylwerber
Nachdem die Anzahl der Asylwerber derzeit auch aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts deutlich nach oben steigt, ist langfristig damit zu rechnen, dass diese Personen, sobald sie einen Asylstatus haben (asylberechtigt oder "subsidiär schutzberechtigt"), einen Anspruch auf das Bundespflegegeld haben werden, befürchtete Ecker.
Wer gearbeitet hat, schaut durch die Finger
Außerdem bezahlt Österreich an 3.457 Personen ein Pflegegeld etwa aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen. Und auch hier übte Ecker Kritik: „Personen, die nicht in Österreich wohnhaft sind, aber in Österreich gearbeitet haben, steht ein Pflegegeld zu. Umgekehrt allerdings erhalten Österreicher, die ausschließlich in der Schweiz gearbeitet haben und daher nur von der Schweiz eine Rente erhalten, weder von der Schweiz, noch von Österreich ein Pflegegeld. Jene, die gearbeitet haben, schauen wieder einmal durch die Finger. Allerdings Asylanten, die keiner Arbeit nachgehen müssen, dürfen sich auf das Pflegegeld freuen!“
