„Der internationale Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten wird angesichts zunehmender Mobilität und Globalisierung immer wichtiger. Nationale Abgabenbehörden stoßen aber immer öfter an Grenzen, weil ihre Ermittlungsmöglichkeiten an der Staatsgrenze enden. Bei der Analyse dieses Rechnungshofberichts gewinnt man aber den Eindruck, dass ein zeitnaher und effektiver EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten gar nicht wirklich gewollt ist“, kritisierte heute der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag.
„Einer erfolgreichen EU-weiten Zusammenarbeit standen laut dem Rechnungshofbericht mangelnde Kooperationsbereitschaft ausländischer Finanzbehörden, die Verfolgung nationaler Eigeninteressen mancher EU-Mitgliedsstaaten sowie damit verbunden eine lange Verfahrensdauer entgegen. Aggressive Steuervermeidungsmodelle muss man aber EU-weit gemeinsam und nachhaltig bekämpfen, weil sie den Wettbewerb verzerren und zu einer Senkung des Steueraufkommens in der EU führen“, forderte Fuchs und weiter: „Insbesondere Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Ungarn und Zypern ermöglichen mit ihren Steuergesetzen eine aggressive Steuerplanung.“
„Die Großbetriebsprüfung wies laut RH-Bericht auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft beziehungsweise eingeschränkte Bereitschaft ausländischer Finanzbehörden – insbesondere Schweiz und Irland – zur Mitwirkung an der Amtshilfe und das Problem von sogenannten ‚Abwürgestrategien‘ von Staaten, wie etwa Niederlande und Irland hin. Dazu gehörten lange Wartezeiten sowie ein genaues, wiederholtes Nachfragen nach der voraussichtlichen Erheblichkeit und Einspruchsmöglichkeiten des Abgabepflichtigen im ersuchten Staat. So dauerte etwa eine ersuchte Kooperation mit Irland länger als ein Jahr und obendrein konnten dabei keine konkreten Ergebnisse erzielt werden“, so Fuchs.
„Österreich hingegen erledigte im Durchschnitt mehr als 70 Prozent der Einzelamtshilfeersuchen (direkte und indirekte Steuern) innerhalb von 90 Tagen. Umgekehrt musste Österreich auf Antworten aus dem Ausland oft sehr lange warten. Nur 29 Prozent der Antworten bei direkten Steuern kamen innerhalb von 90 Tagen, bei den indirekten Steuern waren es 52 Prozent. Die Schweiz und die Türkei benötigten in mehr als der Hälfte aller Fälle länger als ein Jahr für die Beantwortung der Einzelamtshilfeersuchen aus Österreich. Derartig lange Antwortzeiten sind für eine korrekte und zeitnahe Abklärung von Steuersachverhalten nicht förderlich“, erklärte Fuchs.
„Dem Finanzminister obliegt die Pflicht in Brüssel permanent auf die fiskalische Bedeutung des internationalen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten und dessen rasche Erledigung hinzuweisen. Daher muss ÖVP-Finanzminister Blümel die bekannten Problemstaaten in der EU direkt ansprechen, denn nur mit einem reibungslos funktionierenden internationalen Informationsaustausch kann der Steuerbetrug effektiv bekämpft werden – aber offenbar ist das in der EU nicht wirklich erwünscht“, kritisierte der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher.
