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05. Mai 2022 | Europäische Union, Verfassung

Zerrissene ÖVP stimmt teilweise für EU-Wahlrechtsänderung!

FPÖ-Europaparlamentarier Mayer: „Bericht zur vermutlich verfassungswidrigen Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts wurde unter anderem mit ÖVP-Stimmen beschlossen.“

FPÖ-Europaparlamentarier Mayer: "Zerrissene ÖVP stimmt teilweise für EU-Wahlrechtsänderung!"

Foto: FPÖ

In dieser Woche wurde der Bericht zur Unterstützung einer Gesetzesinitiative, die das aktuelle europäische Wahlgesetz zum Europäischen Parlament ersetzen soll, in Straßburg abgestimmt. Dieser entstand durch einen Antrag des sozialistischen Europaabgeordneten Domènec Ruiz Devesa und erhielt 331 Für-Stimmen, 257 Gegenstimmen sowie 52 Enthaltungen.

Zustimmung zu "transnationalen Listen"

Das Abstimmungsergebnis stimmt den FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer bedenklich, da die beschlossenen Änderungen weitreichende Folgen haben. Das geplante Maßnahmenpaket trägt in seiner Gesamtheit zu einer Entdemoktratisierung der EU bei, denn neben den Vereinheitlichungen rund um Themen wie Briefwahl, Wahltage und Schließungszeiten der Wahllokale ist es in erster Linie die Zustimmung zu den europaweit besetzten Kandidatenlisten, die besorgniserregend ist. So ist bei der nächsten EU-Wahl im Jahr 2024 geplant, bereits 28 Abgeordnete über „transnationale Listen“ zu wählen. Deshalb ist der gesamte Bericht aus freiheitlicher Sicht grundsätzlich abzulehnen.

Kandidaten ohne sprachlichen oder kulturellen Bezug

„Den Eurokraten ist es anscheinend ein Dorn im Auge, dass die EU-Parlamentarier derzeit noch zu stark mit den Bürgern in Kontakt sind und ihre nationalen Interessen im Auge haben. Daher sollen die nationalen Parteien offensichtlich durch europäische abgelöst werden. Das bedeutet, die Wähler haben weder einen sprachlichen, noch einen kulturellen Bezug zu den Abgeordneten, die sie dann in Zukunft wählen müssen“, kritisierte Mayer.

ÖVP wieder einmal mit "gespaltener Zunge"

Besonders brisant ist das Abstimmungsverhalten von Othmar Karas und Lukas Mandl, die, anders als die übrigen fünf ÖVP-Abgeordneten, für den Bericht gestimmt haben. Dies zeigt einerseits die Zerrissenheit der ÖVP und vor allem das wahre Gesicht der beiden schwarzen EU-Zentralisten. Anscheinend gibt es Bereiche in der ÖVP, die mit der im Bericht niedergeschriebenen Haltung, dass sich „das Europäische Parlament aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und nicht der Völker der Mitgliedsstaaten “ zusammensetzt, so der Wortlaut des Berichts, übereinstimmen.

Schrittweise Entmachtung nationaler Parteien

„Mit dieser Abstimmung ist die Büchse der Pandora geöffnet, und es ist zu befürchten, dass nationale Parteien und Mandatare nun schrittweise entmachtet werden. Das ist die typische Salami-Taktik der Volkspartei, die im Endeffekt bei den nächsten beiden Wahlen zu einer völligen Europäisierung des Wahlrechts für die EU-Wahlen führen wird“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


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