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02. März 2021 | Justiz, Untersuchungsausschuss

Zurückhalten der Kurz-SMS vor Befragung seiner engsten Mitarbeiter ist durchschaubar!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "ÖVP setzt Vertuschungs- und Verzögerungstaktik im U-Ausschuss fort – schwarz-grünes System bei Justiz funktioniert scheinbar immer noch."

Zurückhalten der Kurz-SMS vor Befragung seiner engsten Mitarbeiter ist durchschaubar! - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "ÖVP setzt Vertuschungs- und Verzögerungstaktik im U-Ausschuss fort – schwarz-grünes System bei Justiz funktioniert scheinbar immer noch."

Foto: FPÖ

„Dass die SMS von Bundeskanzler Kurz heute, Dienstag, am Tag vor der Befragung zweier seiner engsten Vertrauten, dem Untersuchungsausschuss nicht zugestellt werden, war so erwartbar wie durchschaubar. Die ÖVP setzt ihre Vertuschungs- und Verzögerungstaktik ungehemmt fort, was beweist, dass das schwarz-grüne System in der Justiz noch funktioniert. Anscheinend hat die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek allein nicht ausgereicht. Der schwarze Faden zieht sich mit diesem Spiel auf Zeit immer weiter, diesen gilt es daher zu kappen“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, das weitere Zurückhalten der Kurz-SMS.


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