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08. September 2020 | Parlament, FPÖ, Zuwanderung

Zuwanderungsampel auf Rot stellen!

Klubobmann Kickl: Sebastian Kurz ist ein Zuwanderungspharisäer!

Der heute Dienstag präsentierte Integrationsbericht sei praktisch ein fast reiner Problembericht. „Die einzig richtige Folgerung ist es, die Zuwanderungsampel auf Rot zu stellen“, meinte dazu FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

FPÖ hat in Regierung Stopptaste bei Zuwanderung gedrückt

Die FPÖ habe während ihrer Regierungsverantwortung bei der Zuwanderung die Stopptaste gedrückt. Diese sei aber nach dem Bruch der Koalition durch die ÖVP sofort wieder gelöst worden, kritisierte Kickl. „Unser Arbeitsmarkt und unsere Schulen zeigen die Überforderung, die durch die Massenzuwanderung entstanden ist. Aber die Regierung ist weder willens noch fähig, diese Probleme zu lösen.“

Österreich ist „Problemzone Integration“

Österreich sei nach fast einem Jahrzehnt von Sebastian Kurz in der Bundesregierung eine „Problemzone Integration“. „Umso heuchlerischer ist es, wenn der Mittäter von 2015 heute die Folgen beklagt“, so Kickl. Kurz sei ein Zuwanderungspharisäer. In der Regierung mit der FPÖ habe seine ÖVP Verschärfungen im Zuwanderungs- und Integrationsbereich stets abgeblockt, vieles sei sofort nach dem Koalitionsbruch wieder zurückgenommen worden.


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