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14. Jänner 2022 | Impfzwang, Gesundheit, Parlament

Zweifel an Impfpflichtgesetz nehmen zu, Regierung soll von Beschluss Abstand nehmen!

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Gegenstimmen aus allen Parteien und Expertengremien häufen sich - Spannung vor Expertenhearing Montag im Gesundheitsausschuss."

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Zweifel an Impfpflichtgesetz nehmen zu, Regierung soll von Beschluss Abstand nehmen!"

Foto: FPÖ

Die Zustimmung zu dem von der türkis-grünen Bundesregierung forcierten Impfpflichtgesetz bröckelt immer weiter. Nachdem sich bei den Grünen die ehemalige Abgeordnete und Bundessprecherin Madeleine Petrovic und hunderte Mitglieder in einem offenen Brief ablehnend geäußert haben, gab es auch in der ÖVP Wien bereits einen "fliegenden Wechsel" des Abgeordneten Wolfgang Kieslich zur FPÖ auf Grund der Corona-Politik der Bundes-ÖVP.

Auch in SPÖ Abweichen von Rendi-Wagner-Linie

Heute, Freitag, hat sich, nachdem sich bereits der burgenländische SPÖ-Obmann Hans Peter Doskozil negativ über die Impfpflicht geäußert hatte, zudem der SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher mit einer Relativierung der SPÖ-Position gemeldet. „Anscheinend ist auch in der SPÖ die Erkenntnis gewachsen, dass die Impfpflicht in der geplanten Form nicht machbar ist“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Obmann des Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak. „Weit mehr als 180.000 negative Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens sowie profunde Kritik der ARGE Daten, der ELGA-GmbH, der Richtervereinigung und vieler weiterer Interessensvertretungen sind ein eindeutiges und einmaliges Signal an Minister Wolfgang Mückstein und die Regierung, dass sie sich mit dem Impfpflichtgesetz auf einem katastrophalen Holzweg befinden“, erklärt Kaniak.

Offene parlamentarische Diskussion gefordert

Kaniak fordert eine offene Diskussion auf parlamentarischer Ebene: „Der Gesundheitsausschuss mit dem öffentlichen Expertenhearing am kommenden Montag darf keine Placebo-Pille für die Bevölkerung werden. Wenn es zu begründeten Einwänden gegen das geplante Impfpflichtgesetz kommt, vor allem aus medizinisch-ethischen oder verfassungsrechtlichen Gründen, dann müssen diese berücksichtigt werden!“, mahnt Kaniak die Regierung zur Vernunft. Die FPÖ werde sich die Argumente der Experten auf jeden Fall sehr genau anhören und keine weitere unverhältnismäßige Einschränkung der Grundfreiheiten der österreichischen Bevölkerung akzeptieren.


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