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24. November 2020 | Gleichbehandlung, Justiz

„Zweiklassenmedizin - Häftling müsste man sein“

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Auch während des Gesundheits-'Lockdown' werden Häftlinge auf Privattarif außerhalb der Wartezeiten behandelt."

„Zweiklassenmedizin - Häftling müsste man sein“ - FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Auch während des Gesundheits-'Lockdown' werden Häftlinge auf Privattarif außerhalb der Wartezeiten behandelt."

Foto: FPÖ

„Mörder, Vergewaltiger, Betrüger und auch Terroristen genießen seit Jahren Behandlungen in den Justizanstalten und außer Haus auf Privattarif - und das auch während des Gesundheits-'Lockdown'. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der schwarz-grünen Regierung der ‚Normalbürger‘ nicht so wichtig ist wie bestimmte Bevölkerungsgruppen. Das ist eine Zweiklassenmedizin auf Kosten des Steuerzahlers – ein Häftling müsste man sein! Einen besonders üblen Beigeschmack gibt es, wenn man bedenkt, dass die Opfer, die in der Regel gesetzlich krankenversichert sind und nicht privat, diese Privilegien nicht besitzen“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz das Unvermögen der Regierung und vor allem der ÖVP, hier endlich eine gerechte Lösung zu schaffen.

Mehr Rechte für Straftäter als für Bürger

„Das ist ein Kniefall vor den Unanständigen in unserem Land. Wartezeiten bei Häftlingen - Fehlanzeige, denn Häftlinge könnten sich darüber ja beschweren. Hier haben Straftäter mehr Rechte als der normale Bürger, der bereits vor dem 'Lockdown' oft Monate auf eine Behandlung warten musste und jetzt mit Verschiebungen auf unbekannte Zeit konfrontiert ist. Häftlinge genießen allerdings noch immer - ohne Wartezeit - die beste Behandlung“, ärgern sich Schnedlitz und der FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst, Christian Lausch, über diesen Missstand.

Klientelpolitik für Verbrecher?

„Über diese massive Geldverschwendung übte bereits vor vielen Jahren der Rechnungshof unter dem späteren Justizminister Josef Moser deutliche Kritik. Und genau ÖVP-Minister Moser war es, der eine diesbezügliche Gesetzesänderung verhinderte. Immerhin sprechen wir in Summe derzeit von etwa 100 Millionen Euro an Gesundheitsausgaben für Häftlinge. Man könnte nun fast annehmen, dass hier ÖVP und jetzt auch die Grünen eine Klientelpolitik für Verbrecher betreiben, denn sonst ist diese Handlungsverweigerung nicht erklärbar“, so Lausch, der bereits mehrmals Anträge zur Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung einbrachte.


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