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24. Februar 2021 | Gesundheit, Parlament, Verfassung

Zweite Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober

FPÖ-Verfassungsprecherin Fürst: "Viele Grundrechte werden mit fatalsten Auswirkungen beseitigt, ohne die dafür notwendige Datenbasis zu liefern."

Zweite Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober - FPÖ-Verfassungsprecherin Fürst: "Viele Grundrechte werden mit fatalsten Auswirkungen beseitigt, ohne die dafür notwendige Datenbasis zu liefern."

Foto: FPÖ

„Wir bringen heute zum zweiten Mal eine Ministeranklage gegen Bundesminister Rudolf Anschober ein“, erklärte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in der Nationalratsdebatte heute, Mittwoch. Durch die anhaltende Überschreitung des ihm gesetzlich eingeräumten Rahmens werde der Tatbestand der schuldhaften Rechtsverletzung nach Artikel 142 unserer Bundesverfassung erfüllt, Anschober realisiere sozusagen ein Dauerdelikt.

Schikanöse Maßnahmen ohne Datenbasis

Es gebe mittlerweile schon die vierte Notmaßnahmenverordnung mit schikanösen Maßnahmen ohne entsprechende Datenbasis, die das rechtfertigen würde, so Fürst weiter. „Wir haben umfassende Ausgangsbeschränkungen, illusorische Abstandsvorschriften und zum Teil unzumutbare Maskentragepflichten.“ Hinzu kämen die desaströse Sperre der Gastronomie und der Hotellerie und die weitgehende Beschränkung des Handels.

Minister stützt sich auf hypothetische Verläufe

Anschober stütze sich dabei auf Paragraph 5 des Covid-Maßnahmengesetzes, dieser decke die Maßnahmen aber zum allergrößten Teil nicht, da es sich um keine pauschale Ermächtigung für eine völlig willkürliche negative Maßnahmenspirale handle, die ihm erlaube, im Namen eines abstrakten Gesundheitszustands alles ohne näheren Rechtfertigungsbedarf zu tun, betonte Fürst. Der Gesundheitsminister verstehe dies vollkommen falsch, es reiche nämlich nicht, hypothetische Verläufe zu präsentieren oder von Variationen des Virus zu sprechen. Man müsse stattdessen Daten liefern. Denn die massiven Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte würden eine laufende tägliche Überprüfung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit, der Sachlichkeit und der zeitlichen, sachlichen persönlichen Angemessenheit jeder einzelnen Maßnahme verlangen.

"Gesundheitsschutz", der krank macht

Viele Grundrechte würden mit fatalsten Auswirkungen beseitigt, kritisierte Fürst und sprach von der unglaublichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit, den Wirtschaftseinbruch und den psychischen gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung. „Diese Form des ‚Gesundheitsschutzes‘ macht uns krank und pleite.“ Es sei auch überhaupt nicht notwendig, da von einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und einem Notstand keine Rede sein könne. Und mit der immer weiter um sich greifenden Testpflicht würden die Zahlen natürlich steigen, eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 50 sei in diesem Zusammenhang ganz normal. Fürst appellierte auch an den anwesenden Vizekanzler, die Sportanlagen wieder zu öffnen, sonst würden die Kinder depressiv. Insgesamt nannte sie die Maßnahmen des Gesundheitsministers überschießend und undifferenziert.


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