Als herbe Enttäuschung bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl das Ergebnis des heute, Freitag, groß inszenierten Energiekosten-Gipfels der Bundesregierung. „150 Euro Energiekosten-Bonus sind gut und schön – sie sind aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit mehreren Monaten leiden die Menschen unter steigenden Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelpreisen – und es ist aufgrund der galoppierenden Inflation davon auszugehen, dass sich die Preisspirale weiter in die falsche Richtung drehen wird“, befürchtete Kickl.
FPÖ-Forderungen seit Monaten ignoriert
Die FPÖ setze sich seit Monaten für Maßnahmen ein, um den Preisdruck von den Menschen zu nehmen. Erst in der letzten Sitzung des Nationalrats habe der freiheitliche Parlamentsklub Anträge eingebracht, um die Menschen zu entlasten. Die Forderungen waren die Schaffung eines Warenkorbs, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittel, Hygieneartikel, Mieten, Heizkosten, Treibstoffe, Fahrtkosten im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet. Sobald die Preise über ein gewisses Ausmaß steigen, soll der Konsumentenschutzminister die Möglichkeit haben, zeitliche befristete Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen zu verhängen. Bei den Treibstoffen, die ebenfalls stark angestiegen sind, sollten Steuern gesenkt werden. „All diese Vorschläge haben Schwarz-Grün im Parlament abgelehnt. Stattdessen inszeniert sich diese Regierung heute als Samariter mit dem Energiekosten-Bonus, der aber zu wenig ist, um die Menschen nachhaltig zu entlasten“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.
Kanzler bleibt konkrete Maßnahmen schuldig
In der heutigen Pressekonferenz habe der Kanzler neben den Energiepreisen auch Lebensmittel- und Treibstoffkosten angesprochen – konkrete Maßnahmen dafür sei er aber schuldig geblieben, kritisierte Kickl und empfahl dem Kanzler den Blick in andere Länder: „Ungarn deckelt die Preise von Grundnahrungsmitteln, Polen senkt die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 auf acht Prozent. Dazu kommt noch ein stark verminderter Steuersatz auf Grundnahrungsmittel. Das sind Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen. Die Bundesregierung hat heute zwar eine große Inszenierung geliefert, die Sorgen der Menschen werden dadurch aber nicht nachhaltig gelindert.“
Selbst GIS-Erhöhung wird nicht reduziert
Eine weitere große Chance habe die Regierung ebenfalls nicht genützt – die Rücknahme der Erhöhung der GIS-Gebühr. „Österreich liegt bei den Rundfunkgebühren in Europa auf Platz zwei hinter der Schweiz. Es wäre ein positives Signal gewesen, die Menschen hier zu entlasten. Die Erhöhung bedeutet knapp 17 Euro Mehrkosten im Jahr pro Haushalt. In einer Zeit, wo viele Menschen den Euro zweimal umdrehen müssen, wäre das ein gutes Signal gewesen. Diese Chance hat die Regierung leider verpasst“, bedauerte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
