„Die rigiden Regeln, insbesondere die 3g-Regelungen für Hotellerie und Gastronomie, sind ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für unseren Tourismus. So mancher deutsche Tourist wird sich wahrscheinlich überlegen, ob er jetzt wirklich in Österreich seinen Urlaub verbringen, oder ob er nicht doch über die Grenze nach Italien fahren soll. Dort wird er während seines Aufenthalts nämlich in der Gastronomie und in den Hotels nicht mit derartigen 3g-Schikanen wie in Österreich behelligt. Insofern ist es etwas gewagt, wenn die ÖVP in der morgigen ‚Aktuellen Stunde‘ von einem 'Comeback des österreichischen Tourismus' spricht, wenn man hier noch so viele unverhältnismäßige Auflagen zu erfüllen hat“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Vorfeld der anstehenden Nationalratssitzungen.
"Freies Österreich mit freien Bürgern"
Das Thema der Freiheitlichen für die morgige Europastunde laute „Freies Österreich mit freien Bürgern, statt eine EU-Zwangsbeglückung durch Bargeld-Obergrenzen und Einführung einer Schuldenunion“. Fürst erinnerte an den EU-Eigenmittelbeschluss, den alle Fraktionen außer der FPÖ im Nationalrat im Mai fahrlässigerweise durchgewunken hätten: „Das war der erste Schritt zu einer undurchsichtigen schuldenfinanzierten Transferunion, also einer Schuldenunion, etwas, das wir immer abgelehnt haben und ablehnen.“ Dieser Beschluss greife außerdem unzulässigerweise in die nationalstaatliche Souveränität ein, er komme einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleich und hätte damit zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.
Recht auf Bargeld muss in Verfassung
Die Freiheitlichen kritisieren auch die schleichende Bargeldabschaffung. „Bargeld ist Freiheit“, betonte Fürst. Die Limits, die eingezogen würden, würden mit dem Kampf gegen illegale Geldwäsche und gegen die Terrorfinanzierung begründet. Das sei aber lediglich ein Vorwand. Am Ende dieser Entwicklung stünden die Abschaffung des Bargelds, der gläserne Bürger und die totale Kontrolle über dessen finanzielle Gebarung bis hin zum direkten Abschöpfen von Abgaben. Die FPÖ fordere daher, das Recht auf Bargeld in der Verfassung festzuschreiben.
Ministeranklagen gegen Schramböck und Blümel
Weiterer wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung sei die parlamentarische Aufarbeitung von zwei Ministeranklagen. Eine betreffe ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck mit ihrem Rohrkrepierer „Kaufhaus Österreich“, mit dem „Steuermillionen der österreichischen Steuerzahler zu Grabe getragen wurden“. „Hier gibt es noch einige Fragen zu klären, beginnend bei undurchsichtigen Vergaben.“ Die zweite Ministeranklage richtet sich gegen ÖVP-Finanzminister Gernnot Blümel – Stichwort Aktenlieferung an den U-Ausschuss, Verfassungsgerichtshof, Androhung der Exekution. „Die darauffolgende Vorgangsweise des Finanzministers, nämlich die Lieferung von tausenden Seiten in Papierform zeigt, dass es Blümel darum ging, es dem U-Ausschuss möglichst schwer zu machen“, betonte Fürst. Dass es dem ÖVP-Finanzminister um den Datenschutz für seine Mitarbeiter gegangen sei, ist für Fürst eine reine Schutzbehauptung. „Ich denke nur an den 'grünen Pass' – mit den Daten der österreichischen Bürger wird nicht so sorgsam umgegangen.“
