„Die Entfernung freiheitlicher Aufsichtsräte durch grüne Politkommissare geht munter weiter. Die heute bekannt gegebene Abberufung aller der FPÖ zugeordneten ÖBB-Aufsichtsratsmitglieder ist nach dem Aus für Mag. Katharina Levina-Rabl im Aufsichtsrat der Austro Control letzte Woche und für Hubert Gorbach bei der Brenner Basistunnel Gesellschaft vor wenigen Tagen der nächste grüne Willkürakt von Verkehrsministerin Leonore Gewessler", zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker entsetzt.
Abberufungen nur bei schwerwiegenden Gründen üblich
"Derartige Abberufungsvorgänge dürften meines Erachtens nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe stattfinden, die in diesen Fällen nicht einmal ansatzweise vorhanden sind. Es ist daher offensichtlich, dass Ministerin Gewessler in ihrem Zuständigkeitsbereich parteipolitische Umfärbungen mit der Brechstange durchzieht, Qualifikation und fachliche Eignung spielen für sie keine Rolle“, kommentierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die skandalösen Abberufungen von ÖBB-Aufsichtsräten durch die grüne Verkehrsministerin.
Grüne vom ÖVP-Machtrausch angesteckt
„Die Reaktivierung der roten Berufsbonzin Brigitte Ederer kann man bei dieser grünen Umfärbungsorgie nur noch als Kuriosum werten, sachliche und vor allem fachliche Gründe liegen auch dieser Entscheidung wohl kaum zugrunde. Die immer unappetitlicher werdende Annäherung an die ÖVP hat die Grünen offensichtlich mit deren Machtrausch angesteckt. Wir Freiheitliche werden daher für jeden dieser Willkürakte von Verkehrsministerin Gewessler Rede und Antwort fordern“, kündigte Hafeneckeran.
