Im Jahr 2006 schaffte der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter die verpflichtenden Milizübungen ab und verkürzte den Grundwehrdienst auf sechs Monate. In der Nationalratssitzung am Donnerstag stand ein FPÖ-Antrag für die Rückkehr zu diesem altbewährten Modell 6+2, das heißt sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen, auf der Tagesordnung. Der designierte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger erklärte in seiner Rede dazu: „Der glücklose ÖVP-Verteidigungsminister Platter hat damals mit der Abschaffung dieses Systems einen permanenten Verfassungsbruch eingeleitet. Denn eine echte Miliz zeichnet sich dadurch aus, dass sie regelmäßig übt. Das macht sie aber nicht, da fast die Hälfte der angeblichen 'Milizsoldaten' in Wahrheit 'befristet Beorderte' sind. Das heißt, sie nehmen nach dem Grundwehrdienst an keiner einzigen Übung mehr teil und besitzen nicht einmal mehr eine Uniform!“
"Freiwilligen-Miliz" funktioniert in der Praxis nicht
Die angebliche Miliz bestehe vorwiegend aus Personen, die noch aus dem alten System kämen, aber ihre Übungstage beinahe abgedient hätten, viel zu wenigen jungen Freiwilligen und eben jenen 'befristet Beorderten', die tatsächlich gar keine Milizsoldaten seien. „Im Landesverteidigungsausschuss wurde von Regierungsseite gesagt, dass man auf eine 'Freiwilligen-Miliz' setzen wolle. Dass das nicht funktionieren kann, haben wir aber in den letzten Jahren gesehen – ganz egal, welche Anreize man setzt, die notwendigen Mannstärken werden damit nie erreicht werden“, betonte Reifenberger, der selbst jahrelang das Kommando über eine Miliz-Jägerkompanie geführt hat und noch immer als Stabsoffizier beordert ist.
Alternative zu Miliz-Übungen ist nur ein Berufsheer
Der designierte freiheitliche Wehrsprecher betonte daher, dass die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nur jemand ablehnen könne, der in Wahrheit für die Einführung eines Berufsheeres sei, was aber der derzeitigen Verfassung widerspreche. „Die Ablehnung unseres Antrags für eine Wiedereinführung dieser verpflichtenden Milizübungen ist daher nichts anderes als die Prolongierung eines Verfassungsbruchs!“, so Reifenberger.
