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05. Juli 2023 | Aussenpolitik, Parlament

Agenda 2030 ist abzulehnen, da so die nationalen Parlamente ausgehöhlt würden

FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar."

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kann durchaus vielen Zielen der Agenda 2030 etwas abgewinnen, erklärte aber deutlich, dass die Freiheitliche Partei dem Bericht keine Zustimmung erteilen kann. „Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar. Ein Zeugnis dafür ist auch, dass laut ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler das österreichische Parlament lediglich über die Parlamentsdirektion eingebunden ist. Da wir Freiheitlichen unsere nationale Selbstbestimmung und unser nationales Parlament stärken wollen, können wir dazu unsere Zustimmung nicht geben“, so Lausch.


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