Als „wehleidig und schlechte Verlierer“ bezeichnete heute, Montag, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Arbeiterkammer und den Österreichischen Gewerkschaftsbund mit ihren Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in der Causa Sozialversicherungsreform. Bekanntlich hatte der VfGH die von SPÖ und AK eingebrachte Beschwerde zur Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsanstalten auf fünf in allen wesentlichen Punkten Ende der Vorwoche zurückgewiesen.
Reform schon vor Jahrzehnten nötig gewesen
„Wenn ÖGB und AK auf eine ‚Rückgabe an die Versicherten‘ hoffen, dann ist eigentlich gemeint, dass ihnen Einflussnahme, Postenschacher und Macht über die Versicherungen fehlen, wohl so eine Art Phantomschmerz. Die Interpretation des VfGH-Urteils zeigt eine gewisse Hilflosigkeit und Scheinheiligkeit, denn die Leistungsunterschiede der Kassen und in den Bundesländern hätte bereits vor Jahrzehnten in Angriff genommen werden können“, so Belakowitsch, die die „Pfründepolitik“ der Sozialisten endlich zerbröckeln sieht.