„Es ist immer dasselbe bei der ÖVP: Öffentliche Mittel der Ministerien, also Steuergeld, wird zweckentfremdet und diversen Parteiorganisationen zugeschanzt. Eine 'wunderbare Wandlung' wird so durchgeführt – nicht von Wasser zu Wein, sondern von Steuergeld zu Parteivermögen. Das hat bei den Schwarzen offensichtlich System und wird jetzt Dank dem Untersuchungsausschuss endlich abgestellt!“, erklärte heute, Montag, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zur Bauernbund-Affäre.
Überstürzter Abgang Köstingers verständlich
Es sei nicht verwunderlich, dass Elisabeth Köstinger nicht mehr „Hirte dieser Herde“ sein wollte und „kopflos von heute auf morgen davongelaufen“ sei. „Denn man kann sich ganz sicher sein, dass aus dem Landwirtschaftsministerium noch vieles zu Tage treten wird. Der aktuelle Skandal ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs“, so Hafenecker.
Schwarze "Tatort-Reiniger" wieder in Aktion
Deshalb habe die ÖVP in bereits gewohnter Manier wieder verzweifelte Versuche zum Verwischen von Spuren gestartet. „Die schwarzen 'Tatort-Reiniger' haben ihr Handwerk wieder aufgenommen. Denn es ist mehr als bezeichnend, wenn an einem Sonntag Inhalte auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums einfach gelöscht werden, wie dies bei Impressum und Offenlegung des 'Land:Report' der Fall gewesen ist. Immerhin ist die heutige Pressesprecherin von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Chefredakteurin dieses Mediums“, führte der freiheitliche Abgeordnete weiter aus.
ÖVP-Sebstbedienungsladen muss beendet werden
Die Bauernbund-Affäre müsse, wie die gesamte schwarze Skandalserie, lückenlos aufgeklärt werden: „Es müssen alle Zahlen darüber auf den Tisch, wie viel Steuergeld sich die ÖVP über ihre diversen Organisationen insgesamt zugeschanzt hat, damit der Missbrauch der Institutionen unserer Republik als schwarzer Selbstbedienungsladen ein für allemal beendet werden kann. Wir Freiheitlichen werden dazu unseren Beitrag leisten!"
