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17. Oktober 2019 | FPÖ, Wirtschaft

Alte Nichtraucherschutz-Regelung soll beibehalten werden

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "ÖVP-Wirtschaftsbund und Kurz-ÖVP haben zehntausende Wähler und Sympathisanten, die am 29. September ihre Stimme der ÖVP gegeben haben, bereits wieder verraten."

Der 1. November mit dem totalen Rauchverbot rückt mit Riesenschritten näher - und die Ratlosigkeit bei Wirten und Gästen gleichermaßen steigt merkbar, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde der NochtlokalBetreiber wegen Chancenlosigkeit abgewiesen hat. „Die FPÖ ist in Sachen Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit für Gastronomen und Trafikanten die einzige Stimme der Vernunft gegen den lauten, aber sachpolitisch falschen Chor der vereinigten Verbotskultur aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen. Nur ein Weiterbestehen von Raucher- und Nichtraucherlokalen beziehungsweise Räumlichkeiten kann ein Chaos ab dem 1. November in der Gastronomie verhindern. Tausende Betriebe mit mehreren zehntausend Beschäftigten stehen vor dem ökonomischen Aus, wenn das totale Rauchverbot tatsächlich kommen sollte“, warnt FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm.

Lösungszusagen der ÖVP brachten nichts

„In den letzten Wochen und Monaten haben wir Freiheitliche gegenüber der selbsternannten 'Wirtschaftspartei' ÖVP wiederholt Kompromiss- und Adaptierungsvorschläge für den Nichtraucherschutz gemacht. Während die ÖVP-Wirtschaftsbund-Basis und ÖVP-Wirtschaftskammer-Funktionäre informell immer wieder einer Lösung zugesagt haben, sind sie bei ihren türkis-schwarzen ‚Häuptlingen‘ Sebastian Kurz, Gernot Blüml und August Wöginger offensichtlich nicht vorgedrungen. Damit haben der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Kurz-ÖVP zehntausende Wähler und Sympathisanten, die am 29. September ihre Stimme der ÖVP gegeben haben, bereits wieder verraten“, so Wurm weiter.

FPÖ kündigt Antrag im Nationalrat an

„Eines steht jedenfalls schon jetzt fest: Noch ehe der Hahn nach der Wahl dreimal gekräht hat, verrät die ÖVP bereits wieder die Gastronomen, Trafikanten und zehntausende Mitarbeiter, denen durch diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs der Arbeitsplatz weggenommen wird. Das werden wir als FPÖ bei den Wählern in Erinnerung halten, das versprechen wir“, bekräftigte Wurm, der auch einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ankündigt.


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