Das Arbeitsmarktservice (AMS) soll sich künftig auf die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen konzentrieren. Im Rahmen dieser Reform will FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verbesserte Qualifizierungsmaßnahmen evaluieren, damit das AMS die Nachfrage der Betriebe nach Fachkräften besser bedienen kann.
Das medial als „Rapport“ angekündigte Treffen zwischen der Regierungsspitze und den Vorständen des Arbeitsmarktservices (AMS) am vergangen Mittwoch fand – ganz der Politiklinie der neuen Regierung entsprechend – in guter Gesprächsatmosphäre statt. Auslöser der Aussprache war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht, in dem Mitarbeiter unverblümt die Probleme mit ausländischen Arbeitslosen aufzeigten, worauf ihnen die AMS-Spitze „Schulungen zum interkulturellen Verständnis“ anbot.
Reformen, nicht Köpferollen
„Es macht keinen Sinn, Köpfe jetzt infrage zu stellen, es geht mir und der Bundesregierung um echte Reformen im AMS“, bemerkte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zum weiteren Verbleib der AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger.
Im Rahmen einer AMS-Reform will Hartinger-Klein Strukturen im Arbeitsmarktservice bereinigen und eine stärkere Flexibilisierung der Budgetverwendung durch einzelne AMS-Geschäftsstellen ermöglichen.
Die Sozialministerin kritisierte auch, dass die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat „sehr langsam“ von statten gingen. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat, bestehend aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, treffe sich einmal pro Monat, und die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss.
Mehr Geld für das AMS
Für Hartinger-Klein muss das AMS auch mehr im Bereich der Qualifizierung von Arbeitslosen tun. Es gebe eine augenscheinliche Diskrepanz zwischen dem, was die Wirtschaft brauche und das Arbeitsmarktservice als Qualifizierungsmaßnahmen anbiete.
Sie wies Aussagen von SPÖ und Gewerkschaftern zurück, wonach dem AMS 2018 weniger Geld zur Verfügung stehen würde: „Selbst das Gesamtbudget liegt mit 1.406 Millionen Euro sogar um 79 Millionen Euro über jenem, welches das Arbeitsmarktservice im Vorjahr für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt hat. Da die Arbeitslosigkeit heuer zurückgeht, stehen heuer im AMS-Förderbugdet mit 3.633 Euro pro Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr, wo es 3.219 Euro waren.“
Lediglich bei den Förderungsmaßnahmen im Asyl- und Integrationsbereich sind für das kommende Budget Reduktionen vorgesehen, da wegen der stark rückläufigen Asylwerber- und Asylanerkennungszahlen weniger Bedarf gegeben sei. Zudem habe der AMS-Vorstand dazu zuletzt selbst eingestanden, dass er „mit dem Problem Einwanderung und Integration genauso überfordert“ sei wie alle gesellschaftlichen Institutionen in ganz Europa. In Deutschland gehe man davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration in zehn Jahren bei 50 Prozent der Eingewanderten gelingen werde.
Qualifizierungsoffensive
Die Sozialministerin wies auf das „strukturelle Problem“ am österreichischen Arbeitsmarkt hin: Die heimische Wirtschaft würde mehr hochqualifizierte Leute benötigen, und auf der anderen Seite gebe es zu wenig gut ausgebildete Personen.
Dieses Problem für das Arbeitsmarktservice soll bei der geplanten AMS-Reform mit „entsprechenden Strukturen und Maßnahmen“ angegangen werden. „Wir müssen viel mehr in die Qualifizierung stecken. Da kann irgendwas nicht stimmen, wenn wir das nicht schaffen“, bemerkte Hartinger-Klein.
Das AMS müsse eine „personalisierte Qualifizierung“ anbieten, forderte die Sozialministerin. Denn bei nur noch 35,3 Prozent der offenen Stellen wurde zuletzt ein Pflichtschulabsolvent gesucht, bei den Arbeitslosen hätten aber bereits 44,5 Prozent einen Pflichtschulabschluss.
Einen weiteren Zustrom in dieses Arbeitslosensegment hat die Koalition verhindert. Die verlängerte Aufschiebung des Arbeitsmarktzuganges für Kroaten bis zum Jahr 2020 fand übrigens auch die Zustimmung von SPÖ und Gewerkschaft.
