Das Thema Pflege sei ein wichtiges Zukunftsthema, aber die Grünen würden es für PR- und Showzwecke missbrauchen. „Die Grünen machen eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Nationalrat und fordern vom grünen Minister ‚Pflegereform jetzt‘? Das ist doch perfid. Seit 2020 sind die Grünen genau für den Bereich Pflege verantwortlich“, betonte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Was ÖVP und Grüne erst vor kurzem als Pflegereform präsentiert hätten, sei im Übrigen meilenweit von einem ernsthaften Konzept entfernt: „In wesentlichen Punkten ist das nur eine Ansammlung von Überschriften, wo es tatsächlich echte Reformen bräuchte“, so Belakowitsch weiter.
Eine Milliarde Euro sei von der Regierung versprochen worden. „Erstens wissen wir aus dem Ausschuss, dass man im Finanzministerium keine Ahnung hat, woher das Geld kommen wird. Aber selbst wenn das gelöst wird: Die Bonuszahlungen für Pflegekräfte, bei denen nicht einmal klar ist, wer genau davon profitieren würde, sollen mit 2023 enden. Und was ist dann? Bekommen die Betroffenen dann wieder weniger Geld? Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung über das Jahr 2023 hinaus. Sonst verpuffen die Effekte sofort wieder“, erklärte Belakowitsch.
80 Prozent aller zu Pflegenden würden zu Hause betreut. „Das ist eine enorme Belastung für die Angehörigen, da sind wir uns alle einig. Was diese Angehörigen leisten, kann man gar nicht genug wertschätzen. Der angekündigte Angehörigen-Bonus der Regierung gilt aber nur für pflegende Angehörige, die keinem Beruf nachgehen bzw. kein eigenes Einkommen haben. Was ist mit all den anderen, die Teilzeit oder Vollzeit arbeiten?“, so Belakowitsch. Insgesamt gebe es rund 900.000 pflegende Angehörige, den Angehörigen-Bonus bekämen so aber nur rund 30.000 Menschen.
Ein positiver Aspekt der Regierungsvorhaben sei die geplante Verbesserung für Menschen mit Behinderungen, darunter viele jugendliche Bezieher des Pflegegelds. Positiv sei auch, dass sich die Regierung endlich dazu durchgerungen habe, das Thema der Pflegelehre anzugehen. „Allerdings gilt auch hier: Es gibt nur Ankündigungen statt eines durchdachten Konzepts. Und ich befürchte, dass die großen Versprechungen der Regierung für die Bevölkerung dann in einer einzigen großen Enttäuschung münden. Es wäre ja leider nicht das erste Mal, dass ÖVP und Grüne nicht halten, was sie versprechen“, erinnerte Belakowitsch.
