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Angst ist ein schlechter Berater – es braucht endlich Maßnahmen gegen die Inflation!

FPÖ erneuert Forderung nach einem vorübergehenden Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.

„Dass es auch anders geht, zeigen gerade viele Länder rund um Österreich. So hat etwa jüngst die polnische Regierung beschlossen, die Inflation zu bekämpfen und die Folgen der Teuerung abzumildern, indem sie die Mehrwertsteuer auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs wie Kraftstoffe und Elektrizität massiv senkt. Die Steuern auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel werden für einen Zeitraum von sechs Monaten sogar ausgesetzt“, erklärten heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.

Polen zeigt, wie man Bürger entlastet

„Damit beschreitet Polen einen Weg der Vernunft, der letztlich nur eines zum Ziel hat: die Menschen und die Wirtschaft im Land in ihrer aktuellen Notsituation zu unterstützen. Anstatt sich aber ein Beispiel an unseren Nachbarländern zu nehmen, hat sich die schwarz-grüne Regierung anscheinend dazu entschlossen, sich in der Angst vor der Inflation zu verlieren und in Österreich stur einen anderen Weg zu gehen, der völlig irrational in die entgegengesetzte Richtung führt“, so Angerer. „Neben der Einführung einer europaweit einzigartigen Impfpflicht sind es Maßnahmen der schwarz-grünen Belastungspolitik wie die CO2-Steuer und das Erneuerbaren Ausbaugesetz, die die Regierungsparteien unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes mit allen Mitteln durchzusetzen und zu rechtfertigen versuchen. Damit wird heuer aber eine weitere Belastungswelle auf die ohnehin krisengebeutelten Haushalte zurollen“, sind sich Angerer und Kassegger sicher.

Keine Senkung der Preise zu erwarten

„Eine vernünftige Energiepolitik mit Hausverstand wird in Österreich derzeit leider nicht gemacht. Wie auch die Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung kürzlich bestätigte, werden sich die massiv gestiegenen Energiepreise nicht in absehbarer Zeit wieder nach unten bewegen. Anstatt nun rasch Maßnahmen zu setzen, um die großen finanziellen Belastungen wegen der stark gestiegenen Energiekosten für die Bevölkerung einzudämmen, macht die schwarz-grüne Regierung aber permanent das Gegenteil“, kritisierte Kassegger.

FPÖ-Anträge wiederholt abgelehnt

„Die FPÖ hat bereits im September vergangenen Jahres die ersten Anträge eingebracht, um der drohenden Energiearmut entgegenzuwirken und die Folgen der Inflation abzufangen. Leider wurde dieser Antrag genauso abgelehnt wie auch unsere jüngst eingebrachten Anträge, in denen wir forderten, die Umsätze auf Strom und Gas bis zumindest 31. März 2023 von der Umsatzsteuer zu befreien und ein Maßnahmenpaket für Preismonitoring und Inflationsstopp in Covid-19-Zeiten einzuführen“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Energie wird immer mehr zum Luxusgut

„Die völlig blinde Energiepolitik dieser schwarz-grünen Regierung führt einzig dazu, dass die Energie für die Bevölkerung immer mehr zum Luxusgut wird. Um die österreichischen Haushalte und Unternehmen kraftvoll gegen die derzeitige Kostenlawine bei den Energiepreisen zu unterstützen, muss jetzt umgehend gegengesteuert werden“, betonte Kassegger.

Bürgernähe statt Parteipolitik

„Entsprechende Anträge von uns liegen schon im Parlament. Jetzt ist es an ÖVP und Grünen, endlich im Sinne der betroffenen Bürger zu handeln, anstatt unangebrachte Parteipolitik auf ihrem Rücken auszutragen“, forderten die freiheitlichen Abgeordneten.


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