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30. Jänner 2020 | Asyl, Europäische Union

Anstieg bei Asylanträgen in der EU zeigt Handlungsbedarf

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "708.000 Asylanträge 2019 – um zwölf Prozent mehr als im Jahr davor – machen klar, dass die EU-Außengrenzen nicht sicher sind."

„Die Steigerung der Asylanträge in der EU zeigt ganz klar, dass wir keineswegs von sicheren Außengrenzen sprechen können“, sagte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „708.000 Asylanträge im Jahr 2019 bedeuten eine Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Da gibt es ganz klar Handlungsbedarf“, so Vilimsky.

Besorgniserregende Entwicklung

Vilimsky bezieht sich auf entsprechende Medienberichte über ein Dossier der EU-Kommission, wobei sich diese Entwicklung schon in den Monatsdaten der EU-Asylagentur EASO abgezeichnet hat. Die offiziellen Zahlen erscheinen erst in einigen Wochen und dürften aufgrund von Nacherfassungen noch etwas höher liegen.

Zwei Drittel haben kein Recht auf Schutz

„Dabei darf man nicht vergessen: Zwei Drittel der erstinstanzlichen Asylentscheidungen fallen negativ aus. Zwei von drei Migranten erhalten weder einen Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz – haben also kein Recht, in der EU zu sein“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Dabei kann sichere Grenzen unserer Meinung nach nur heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht dazu hat.“

Problemfall Griechenland

Ein besonderes Problem stelle die Lage in Griechenland dar, so Vilimsky, da auf der östlichen Mittelmeerroute der stärkste Anstieg zu verzeichnen sei. „Griechenland hat es jahrelang nicht geschafft, für rasche Asylverfahren und vor allem für Rückschiebungen in die Türkei zu sorgen. Daher scheint es auch unwahrscheinlich, dass die jüngsten Verschärfungen im griechischen Asylrecht daran viel ändern werden“, sagte der EU-Abgeordnete.


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