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18. November 2021 | Arbeit und Soziales, Finanzen, Parlament

Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnt vor Auswirkungen eines neuen "Lockdown" und fordert einen finanziellen "Covid-19-Ausgleich" für Betroffene.

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnt vor Auswirkungen eines neuen "Lockdown" und fordert einen finanziellen "Covid-19-Ausgleich" für Betroffene.

Foto: FPÖ

„Sollte es wieder zu einem 'Lockdown' kommen – die Regierung hat ja leider kein anderes Rezept als alles Zuzusperren – , bedeutet das einen neuerlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit“, warnte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Zuge der Budgetdebatte im Parlament. Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Bedarfs seien zusätzlich hunderttausende Menschen armutsgefährdet. Die Freiheitlichen forderten daher unter anderem erneut einen „Covid-19-Ausgleich" für Arbeitslose.

Zuschlag könnte über Finanzämter ausgezahlt werden

Konkret gehe es bei diesem Ausgleich um einen 30-prozentigen Zuschlag zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen, der rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt werden solle. „Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale Antragstellung, ausgezahlt werden“, so Belakowitsch. Darüber hinaus soll allen Arbeitslosen der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 30. Juni 2022, verlängert werden. Das sei dringend notwendig, so Belakowitsch, zumal ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher die gewaltigen Probleme, vor denen wir am Arbeitsmarkt stehen, in seinem Budget wenig bis kaum abgebildet habe und nur kurzfristig plane. So gebe es immer noch rund 115.000 langzeitarbeitslose Menschen – auch ohne weiter "Lockdowns" – , die von Kocher budgetierten Maßnahmen würden aber leider zu kurz greifen. 2023 fahre er zum Beispiel die Aktion „Sprungbrett“ budgetär deutlich herunter, die Corona-Joboffensive laufe überhaupt zur Gänze aus.

Impfpflicht wird Pflegepersonal weiter ausdünnen

Scharf kritisierte Belakowitsch den ÖVP-Arbeitsminister für seine Haltung gegenüber dem Pflegepersonal. „Ungeimpfte Pfleger müssen sich von seiner Parteikollegin, einer steirischen ÖVP-Landesrätin und ehemaligen ÖVP-Ministerin, als 'Todesengel' beschimpfen lassen. Da hätte ich mir gegen derartige Entgleisungen eine klare Aussage des Arbeitsministers erwartet“, betonte Belakowitsch. Die freiheitliche Sozialsprecherin warnte auch erneut vor einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. „Was das für den Bereich bedeutet, wenn Pfleger dann kündigen oder auch 24-Stunden-Betreuer fehlen, kann sich wohl jeder ausmalen.“


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