„Die neue ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher betreibt offensichtlich Arbeitsverweigerung in ihrem eigenen Ministerium. Die Anfragebeantwortung 485/AB von Aschbacher an die FPÖ vom 6. März 2020 ist der Urkundsbeweis dafür. Und es ist auf der Grundlage dieser Aschbacher-Antwort an das Parlament jedenfalls nicht anders zu interpretieren, wenn die frischgebackene Ressortchefin zur Umsetzung des Regierungsprogramms in den ihr übertragenen wichtigen Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherungswesen und Arbeitsrecht nicht in der Lage ist, eine einzige inhaltliche Antwort zu geben", beklagte heute, Montag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Beklakowitsch.
"Unverbindliche Planungen"
Stattdessen verweise Aschbacher auf unverbindliche ‚Planungen‘, auf ‚politische Prioritäten‘ und die ‚Koordination‘ mit anderen Regierungsmitgliedern. "Den Vogel schießt Aschbacher aber im wahrsten Sinne des Wortes damit ab, dass sie das Parlament um ‚Verständnis‘ bittet, ‚dass Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen erst bei der konkreten Umsetzung der Regierungsprojekte getroffen werden können.‘ Inhaltlich wird demgegenüber zu keinem einzigen Punkt irgendeine einzige Zeile geliefert“, kritisierte Belakowitsch.
Wozu eigenes Arbeitsministerium?
Umso unverständlicher bleibe es daher, dass man die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium ausgegliedert und einzig und allein aus Gründen eines fortgesetzten ÖVP-Machtrausches einem neuen Ministerium unter Aschbacher zugeordnet habe, obwohl diese nach gut zwei Monaten im Amt thematisch immer noch nicht in ihren sachpolitischen Aufgabenbereichen angekommen zu sein scheint. Im Gegenteil: Die Arbeitsministerin gebe sich total ahnungslos in der Sachpolitik.
Warum tut ÖVP-Sozialsprecher Wöginger nichts?
"Dass dies mit Wissen und Willen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger - zumindest am Papier immer noch Sozialsprecher und eigentlich oberster schwarzer Arbeitnehmervertreter im Parlament - geschieht, ist mehr als entlarvend. Wir werden als FPÖ die Arbeitsministerin jedenfalls mit neuen Anfragen zu ihren Aufgaben und der Abarbeitung des Regierungsprogramms eindecken und ihr inhaltlich gehörig auf die Finger klopfen. Arbeitsverweigerung als Arbeitseinstieg, und dies durch eine Arbeitsministerin, ist ein ganz schlechter Stil“, betonte Belakowitsch.
