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09. Februar 2022 | Innenpolitik, Untersuchungsausschuss

Auflösung von „Think Austria“ ist nur Etikettenschwindel des Kanzlers

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Skandal-Beraterin Mei-Pochtler bleibt Kanzler-Beraterin, dabei müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Auflösung von 'Think Austria' ist nur Etikettenschwindel des Kanzlers."

Foto: FPÖ

Die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingerichtete Strategiestelle „Think Austria“ wurde Medienberichten zufolge aufgelöst – um im selben Atemzug zu betonen, dass die Stabsstelle „in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramts integriert“ wird. Die bisherige Leiterin des „Think Tanks“, Antonella Mei-Pochtler, werde dem BKA demnach weiter beratend zur Verfügung stehen. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsausschuss, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Die Beziehungen mit dieser Dame müssen komplett gekappt werden – in Wahrheit müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen. Daher ist es auch notwendig, sie aus der 'Covid Future Operations'-Plattform zu entfernen.“

"Diktokratische" Spendensammlerin für türkise ÖVP

Blicke man auf die bisherigen Leistungen Mei-Pochtlers, dann sei dieser Schritt umso klarer. Im Mai 2017 habe sie eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen - unter anderem mit dem Novomatic-Boss. Der Verdacht liege nahe, dass es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern konkret auch um Spenden für die ÖVP gegangen sei. Sie bezeichnete sich selber in einem Kommentar in einer Tageszeitung als Anhängerin einer „Diktokratie“. „Seit dem Vorjahr gibt es diese ‚Diktokratie‘ auch in Österreich - umgesetzt von der schwarz-grünen Bundesregierung im Rahmen ihrer Corona-Politik, wo Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich massiv beschnitten wurden“, so Hafenecker.

"Fundierte Blicke in die Zukunft" mit dem Wirecard-Chef

Zu guter Letzt sei es auch interessant, mit wem sich Frau Mei-Pochtler in ihrem „Think Austria“-Strategiekreis umgeben habe. Dazu zählen der kürzlich im Rahmen einer Après-Ski-Party in Kitzbühel zu zweifelhafter Berühmtheit aufgestiegene Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner oder Wirecard-Gründer Markus Braun. Er biete dem Strategiekreis einen „fundierten Blick in die Zukunft“, wie Mei-Pochtler Anfang 2020 in der Tageszeitung „Der Standard“ zitiert wurde. Der "fundierte Blick" des ÖVP-Spenders Markus Braun in die Zukunft ist mittlerweile allen bekannt: Dieser führte ihn geradewegs in die Untersuchungshaft und sein Unternehmen Wirecard in den Ruin.

Brisante Informationen in Privatwirtschaft?

Hafenecker: „Es besteht auch der dringende Verdacht, dass über diesen 'Think Tank' auch brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen sind – und hier vor allem an jene Vertreter, die Teil des türkisen Systems sind. Daher muss Antonella Mei-Pochtler von Kanzler Nehammer endgültig vor die Tür gesetzt werden.“


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