Herr Klubobmann, das Thema Parteispenden kocht derzeit auf, vor allem wegen der üppigen Spenden an die ÖVP. Das Thema wird ja auch im Parlament diskutiert. Erwarten Sie in der „koalitionsfreien“ Zeit noch eine Einigung auf eine Änderung der Gesetzeslage?
Hofer: Das Thema ist wirklich aktueller denn je, seit die ÖVP – offensichtlich durch einen Bericht im „Kurier“ unter Druck gesetzt – nun nach und nach mit ihren Angaben zu Parteispenden im Wahljahr 2017 an die Öffentlichkeit geht. Es gibt mit Sicherheit Reformbedarf – und mit der SPÖ haben wir dabei anscheinend auch einen Verbündeten, um hier noch eine Regelung zu treffen, die bereits für den anstehenden Nationalratswahlkampf gilt.
Die ÖVP wehrt sich vehement gegen eine Änderung, sprich Herabsetzung der Obergrenze der Parteispenden. Wäre ein Beschluss gegen die ÖVP möglich, oder präferieren Sie einen einstimmigen Beschluss?
Hofer: Ich denke, dass ein einstimmiger Beschluss schwierig wird, zumal die Vorstellungen der ÖVP und der Neos hier doch weit von den Meinungen der anderen Parlamentsparteien entfernt sind. Aber wir werden im Gespräch auf Parlamentsebene versuchen, einen Vorschlag für eine Änderung des Parteiengesetzes zu erarbeiten, der eine möglichst große Zustimmung findet.
Könnten Sie für unsere Leser den FPÖ-Vorschlag zur Parteienfinanzierung noch einmal präzisieren. Werden auch die „unterstützenden Kampagnen“ wie die von Arbeiter- und Wirtschaftskammer zur letzten Nationalratswahl für SPÖ bzw. ÖVP, miteinbezogen?
Hofer: Unser Vorschlag ist ganz einfach: Eine jährliche Spenden-Obergrenze pro Person, Firma oder Verein. Und der zweite wichtige Aspekt: Wenn Vereine Geld an Parteien spenden, oder von Vereinen Kosten im Wahlkampf für Parteien übernommen haben, dann müssen auch diese Summen in die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro mit eingerechnet werden.
Die ÖVP hat SPÖ und FPÖ aufgefordert, ihre Spenden offenzulegen. Bei der FPÖ vermutet Sie wegen der Andeutungen HC Straches eine Querfinanzierung über FPÖ-nahe Vereine. Haben Sie das schon geprüft?
Hofer: Das war einer meiner ersten Aufträge als designierter FPÖ-Obmann. Ich habe sofort ersucht, all diese Vereine von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren. Die Vereinsobleute sind dieser Bitte nachgekommen. Zwei der Vereine hatten nicht einmal ein Konto – diese Vereine wurden aufgelöst. Bei den anderen ist klar nachgewiesen worden, dass es hier niemals Geldflüsse von den Vereinen an die Partei gegeben hat. Die gesammelten Spenden liegen zum allergrößten Teil auf den Konten der jeweiligen Vereine. Ausgegeben wurden Gelder nur, um den Vereinszweck zu erfüllen. Hier ist also alles geprüft und in Ordnung. Es gab keine Spenden durch diese Vereine an die Partei.
