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22. November 2018 | Arbeit und Soziales

Belakowitsch: „Ex-Sozialminister Stöger möchte Pflegeregress wieder einführen“

FP-Sozialsprecherin: „Stöger gegen Pflegefinanzierung und damit für Regress.“

Andreas Ruttinger

„Die österreichische Sozialdemokratie, insbesondere der ehemalige Sozialminister Alois Stöger, hat offensichtlich jegliches soziale Gewissen verloren. Im Sozialausschuss am 14. November stimmte die absolut planlose SPÖ gegen die Pflegeregressfinanzierung aus Bundesmitteln im Gesamtumfang von 340 Millionen Euro. Diese Haltung wollen die roten Genossen wenige Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Wels offensichtlich in der heutigen Plenarsitzung wiederholen“, wundert sich die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über die SPÖ.

Abrücken der SPÖ vom Allparteienbeschluss

„Mit ihrem Stimmverhalten rücken die Sozialdemokraten damit aber auch vom seinerzeitigen Beschluss im Juni 2017, den FPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam mit der SPÖ zur Abschaffung des Pflegeregresses gefasst haben, ab. Würde diese ‚asoziale Haltung‘ der Genossen mehrheitsfähig sein, dann hätte dies fatale Folgen für das österreichische Pflegewesen, so Belakowitsch.

Ohne Bundesmittel geht Ländern und Gemeinden das Geld aus

„Würde nämlich kein Geld aus dem Bundesbudget fließen, dann könnte die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstandene Finanzierungslücke bei den Ländern und Gemeinden als Betreiber der Pflegeheime nicht geschlossen werden. Früher oder später hätten die Länder den Pflegeregress gegenüber den Heimbewohnern, aber auch den Angehörigen wiedereinführen müssen“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

"Fonds Soziales Wien" hat heuer noch Pflegeregress-Forderungen gestellt

„Offensichtlich handeln Stöger und Co. in völliger Tateinheit mit dem roten Wiener Stadtrat Peter Hacker. Während Hacker als prominenter Willkommensklatscher des Jahres 2015 immer noch das Füllhorn der Sozialleistungen über Migranten ausschüttet, war es seine Ex-Dienststelle, der 'Fonds Soziales Wien', die noch nach dem 1. Jänner 2018 als moderne Raubritter Pfleglinge und deren Angehörige mit Regress-Forderungen bedrängt hat. Dass man in diesem asozialen Geiste in der heutigen Plenarsitzung weiter agiert, ist offensichtlich die Morgengabe für die Wahl von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner“, betonte Belakowitsch.


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