Scharfe Kritik an der derzeitigen Regierungsbank in Bezug auf die Arbeits- und Sozialpolitik hagelte es heute im Zuge der Aktuellen Stunde im Parlament von der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Beschäftigungsbonus sei reines „Bürokratiemonster"
Die aktuellen Zahlen des AMS in Bezug auf die Arbeitslosigkeit seien wieder einmal ein Beweis dafür, dass die freiheitlichen Warnungen zur Wirklichkeit geworden sind: Und zwar, dass eine Zuwanderung in unser Sozialsystem stattfindet. Die Bundesregierung tue auch alles dafür, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb kommt: „Allein die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber heizt das Lohndumping im Niedriglohnsektor zusätzlich weiter an. Das ist der falsche Weg, Herr Sozialminister!“, so die FPÖ-Abgeordnete. Auch der von Bundeskanzler Kern hoch gepriesene „Beschäftigungsbonus“ sei bei genauerer Betrachtung nichts weiter als heiße Luft: „Es ist zwar ein richtiger Denkansatz, aber es liegt an der Umsetzungskraft, die den betroffenen Personen fehlt. Der Beschäftigungsbonus ist ein reines Bürokratiemonster, das Sie da aufbauen!“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Sollte dieses Bürokratiemonster zudem nicht EU-konform sein, stehe Österreich eine saftige Strafe bevor. Eine Frage brennt den Freiheitlichen jedoch besonders unter den Nägeln: „Warum wird der Beschäftigungsbonus nicht über das AMS ausgezahlt? Die Abwicklung erfolgt durch das AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH), da gibt es weder eine parlamentarische Kontrolle noch eine Transparenz. Da werden Steuergelder über einen privaten Verein ausbezahlt, obwohl wir eigentlich das AMS haben!“, so die FPÖ-Abgeordnete.
Österreicher haben Priorität in der Arbeits- und Sozialpolitik
Außerdem kritisierte die FPÖ-Abgeordnete die Tricksereien der Bundesregierung, damit möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik herausgenommen werden können. Nicht mit einberechnet in die Arbeitslosenstatistik seien beispielsweise die „schwierigen Fälle“, also schwer vermittelbare Personen oder Langzeitarbeitslose. „Damit behübschen und beschönen Sie die Statistiken. Und insgesamt wollen Sie dann Österreich umbauen zu einem sozioökonomischen Betrieb. Das ist doch das Ziel, das da offensichtlich dahintersteckt“, kritisierte Dagmar Belakowitsch-Jenewein in Richtung Sozialminister. Auch die von der Regierung vorgesehene Ausbildungspflicht sei den Freiheitlichen ein Dorn im Auge – immerhin weisen 90 Prozent der Jugendlichen in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Migrationshintergrund auf. „Das ist keine Erfindung, das ist Tatsache und das sind die Zahlen. Sie müssen endlich den österreichischen Arbeitsmarkt stabilisieren und dazu braucht es nun einmal eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes. Der Sinn der Arbeitnehmerfreizügigkeit war nämlich, dass es zu einem Ausgleich von Arbeitskräften kommt und nicht zu einer Einbahn in Richtung Österreich“, so die freiheitliche Abgeordnete. Für die FPÖ ist eines klar: Österreich steht an erster Stelle. „Österreich ist weder das Weltsozialamt noch das Weltarbeitsamt oder das Weltausbildungsamt. Für uns haben die Österreicher noch Priorität in der Arbeits- und Sozialpolitik und nicht die Menschen, die unter dem Deckmantel Asyl nach Österreich einreisen!“, erklärte Belakowitsch-Jenewein abschließend.
