„Es scheint für die Medien in diesem Land in den letzten Tagen zum guten Ton zu gehören, einen angeblichen Unfrieden in der Koalition herbeizuschreiben und dabei sämtliche Fakten außer Acht zu lassen. So wird behauptet, Bundeskanzler Sebastian Kurz würde Innenminister Herbert Kickl das Vertrauen entziehen und ihn entmachten, indem er sich künftig direkt von den Geheimdiensten berichten lässt. Fakt ist aber, dass hier ganz klar ein von FPÖ und ÖVP erarbeiteter Punkt im Regierungsprogramm umgesetzt werden soll. Darin wurde gemeinsam festgelegt, dass Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet werden“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.
Kein Kompetenzverlust für Innen- oder Verteidigungsminister
„Hier von einer Entmachtung oder einem Vertrauensverlust zu sprechen, ist mehr als absurd, vor allem, da weder dem Innenminister, noch dem Verteidigungsminister mit dieser Regelung Kompetenzen entzogen werden. Die Einführung einer Berichtspflicht der Geheimdienste an den Bundeskanzler wie auch an den Vizekanzler ist logisch und nachvollziehbar. Diese haben als Vertreter Österreichs für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, und es ist daher notwendig, dass diese entsprechend zeitnah über Vorgänge informiert werden. Es stellt sich wohl viel mehr die Frage, warum die Regierungsspitze bisher solche Informationen nicht erhalten hat“, so Hafenecker.
Mediales Wunschdenken der Opposition
„Es wäre in der medialen Berichterstattung angebracht, endlich auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren. Ein Konflikt innerhalb der Regierung wäre zwar sicherlich von einigen Vertretern der Opposition gerne gesehen, jedoch muss ich sie aus ihren Tagträumen reißen und in ihren Phantasien enttäuschen, denn die Koalition von FPÖ und ÖVP arbeitet auf allen Ebenen gut zusammen und setzt im Sinne der Österreicher notwendige und sinnvolle Maßnahmen konsequent um – und nur das zählt“, betonte Hafenecker.
