FPÖ, SPÖ und NEOS brachten heute im Plenum des Nationalrates gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner ein. „Es ist nicht der erste Schulterschluss der drei Oppositionsparteien in dieser essenziellen Frage“, betonte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Wehrsprechern von SPÖ und NEOS.
Auftritt Tanners war ungeheuerlich
„Wir haben zu Beginn dieser Woche einen Auftritt der Ministerin vor uns Wehrsprechern erlebt, der ungeheuerlich war. Sie hat dort zum einen eine Nichtlösung im Bezug auf die Luftraumüberwachung als eine Lösung verkaufen wollen und dann auch noch von einem gewollten Schulterschluss mit den Oppositionsparteien gesprochen. Ich habe das als eine Unverfrorenheit empfunden, die ihresgleichen sucht“, sagte Bösch. „Immer dann, wenn die Ministerin einen Widerstand vonseiten der Experten, der Öffentlichkeit und der Oppositionsparteien verspürt, stellt sie das Ganze als Beginn eines Diskussionsprozesses dar. Das ist natürlich ein ‚einziger großer Schwindel‘, denn die ÖVP-Ministerin präsentiert immer fertige Konzepte und zwischen den Zeilen lässt sie überhaupt keinen Zweifel daran, dass sie alles so durchziehen wird, wie sie es dort drinnen geschrieben hat. Sie wird auf Punkt und Beistrich dieses unselige Regierungsprogramm in dieser Frage umsetzen. Sie wird auch nicht lockerlassen, die Strukturen des österreichischen Bundesheeres zu ruinieren“, kritisierte Bösch.
Wir brauchen keine parlamentarische Enquete mehr
Kritik übte Bösch auch am Vorschlag Tanners für eine parlamentarische Enquete: "Wir brauchen keine parlamentarische Enquete mehr, wir wissen im Bezug um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung mittlerweile alles. Statt einer Debatte braucht es jetzt eine vernünftige und verantwortungsbewusste Entscheidung.“
Van der Bellen soll seine Stimme in dieser Frage erheben
Der FPÖ-Wehrsprecher appellierte auch an den Oberbefehlshaber des Bundesheeres Bundespräsident Van der Bellen, endlich seine Stimme in dieser Frage zu erheben. "Ich höre aber nur dröhnendes Schweigen aus der Hofburg. Ich würde mir wünschen, dass sich Van der Bellen auch in die Diskussion dieser katastrophalen Politik der jetzigen schwarz-grünen Regierung einmischt“, so Bösch. „Wenn wir als Opposition jetzt nicht in die Speichen dieses sich abwärts drehenden Rades fahren, dann wird ein ‚Trümmerhaufen der Sicherheitspolitik‘ übrigbleiben – das wird aber nicht mit unserer Zustimmung geschehen. Wir werden weiterkämpfen“, betonte Bösch.
