Nachdem Ursula von der Leyen die deutsche Bundeswehr entmilitarisiert hat, will sie nun mit dem tausend Milliarden Euro teuren „Green Deal“ Europas Wirtschaft unter die grüne Planwirtschaft zwingen. Europas Steuerzahler dürfen diese Vernichtung ihrer Arbeitsplätze auch noch selber finanzieren – „zur Rettung des Planeten“.
Sie stand bei der Europawahl auf keinem Wahlzettel und wurde dennoch EU-Kommissionspräsidentin. So wenig demokratisch legitimiert von der Leyen ins Amt kam, so wenig demokratisch handelt sie auf ihrem Posten: Die Kommission übernimmt de facto alle Regierungsagenden der demnächst 27 Mitgliedstaaten, und die EZB wird zur neuen Planwirtschaftsbehörde.
Klimaneutrale Planwirtschaft
Das Ganze startet mit dem „Green Deal“, mit dem Europa bis 2050 nicht „klimaneutral“ sondern auch „demokratieneutral“ gestellt wird. Ziel sei es nämlich, „die Wirtschaft mit unserem Planeten in Einklang zu bringen“ und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft „für die Menschen arbeitet“, garnierte von der Leyen vollkommen ungeniert ihre Klimarettungsmission mit der marxistischen Erlösungstheorie von der staatlichen Planwirtschaft.
Und dabei bittet sie die Steuerzahler gleich mehrfach zur Kasse: Sie dürfen einerseits die eine Milliarde für diese de-facto-Enteignung hinblättern, als auch die zusätzlichen Milliarden an Entschädigungszahlungen für das damit produzierte Arbeitslosenheer in den einzelnen EU-Ländern.
Experimente aus sozialistischer Mottenkiste
„Die FPÖ ist für solche planwirtschaftlichen Experimente aus der sozialistischen Mottenkiste nicht zu haben! Wenn man Umwelt- und Klimaschutz voranbringen will, dann mit sinnvollen Vorschlägen, die nicht Europas Arbeitsmarkt atomisieren“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider.
Im März will von der Leyen einen neuen „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ zu einer umfassenden Industriestrategie der EU vorlegen. Dazu will die Kommissionspräsidentin die Industrie bevormunden mit „Vorschriften, wie wir Dinge herstellen“.
„Saubere Schwerindustrie“
Kohlenstoffintensive Industrien – für den Fall, dass sie ihre Produktionsstätten nicht schon vorher aus der EU abziehen, wie etwa Stahl, Zement oder Textilien – werden im Rahmen des neuen Kreislaufwirtschaftsplans ebenfalls reglementiert. Als Hauptziel nannte die promovierte Ärztin die Vorbereitung auf eine „saubere Stahlerzeugung“ mit Wasserstoff bis 2030. Bis 2050 soll eine „schadstofffreie Umwelt“ in der EU erreicht sein - mittels einer Chemie-Strategie für eine „giftfreie Umwelt“.
Grüne Bauern, CO2-freie Autos
Mit einer neuen Landwirtschafts-Strategie, die ebenfalls für das Frühjahr 2020 angekündigt wurde, soll die EU ein „grünes und gesünderes“ Agrarsystem bekommen. Europas Bauernschaft müsse das Prinzip der Maximierung der Klimaneutralität vor das der Maximierung der Produktion stellen.
Und weil man das böse CO2 noch stärker aus Europa verbannen will, will die Kommission den Automobilsektor erneut ins Visier nehmen: Das aktuelle Ziel, bis 2021 Ausstöße von 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu erreichen, sei einfach zu wenig ambitioniert. Nun peile man das Ziel „Null Gramm“ irgendwann in den 2030er-Jahren an.
Wer dazu Kopfschütteln oder Kritik erwartet hat, wurde enttäuscht.
