"In Österreich fehlt es an echten Strukturreformen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Budgetausschusses und FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider im Anschluss an das heutige Expertenhearing des Budgetausschusses zur Budgetvorlage der Bundesregierung.
Überwindung der rot-schwarzen Reformblockade sei unumgänglich
Haider kritisierte auch die im EU Vergleich hohen Staatsschulden sowie die weiterhin hohe Abgabenquote in Österreich, Reformen seien über ein Anfangsstadium nicht hinausgekommen. In diesem Zusammenhang verwies Haider auf internationale Rankings, in denen Österreich im Vergleich mit anderen Staaten weiterhin schlecht abschneide. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sprach sich Haider für Investitionsbeiträge sowie Verwaltungsvereinfachungen für Unternehmen aus. Bestätigt sah sich Haider nach dem Expertenhearing insbesondere durch die fundierten Ausführungen der Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Barbara Kolm, die als Leiterin des Friedrich A. v. Hayek Instituts von der freiheitlichen Parlamentsfraktion als Expertin nominiert worden ist. "Um unser Budget nachhaltig zu entlasten und Österreich fit für die Zukunft zu machen, ist eine Überwindung der rot-schwarzen Reformblockade unumgänglich", erklärte Haider in seiner ersten Reaktion nach dem Budget-Hearing.
