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13. November 2019 | Parlament, Verkehr

„Bürger in grenznahen Ortschaften entlasten – aber richtig“

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker kritisiert schwarz-grüne Maut-Pläne im Nationalrat.

Eines der Themen im Plenum des Nationalrates am heutigen Mittwoch betrifft das Bundesstraßen-Mautgesetz, denn grenznahe Ortschaften Österreichs sind sogenannten „Mautflüchtlingen“ ausgesetzt. Das betrifft im Prinzip den Grenzverkehr von Ausländern, die nach Österreich kommen, um günstig zu tanken, einzukaufen oder ihren Urlaub hier zu verbringen. „Dieser ‚Kurzzeit-Tourismus‘ fällt zu Lasten der Ortschaften im Bereich der Grenzübergänge, die im Verkehr förmlich ersticken. Diese zu entlasten, ist der freiheitlichen Partei seit jeher ein großes Anliegen, aber nicht mit einem ‚Husch-Pfusch‘-Antrag wie jenem von der ÖVP, sondern richtig“, betonte der freiheitliche Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker und wundert sich, dass die Grünen hier gleich bedenkenlos mitstimmen: „Die ÖVP hat sich die Grünen bereits in den Sack gesteckt.“

Warum kein Abfahrverbot von Autobahnen für "Kurz-Touristen"?

„Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat vor wenigen Monaten - entgegen allen Gepflogenheiten - eine Sitzung mit dem Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter vor Ort abgehalten. Die Folge dieser Aktion ist der vorliegende Antrag der ÖVP, der offensichtlich den Sinn verfolgt, den Bundesminister für Verkehr für kommunalpolitische Themen haftbar zu machen. Eine konkrete und schnell wirksame Maßnahme wie ein Abfahrverbot von den Autobahnen wurde jedoch nicht umgesetzt. Mit diesem Antrag der ÖVP wird kein Österreicher entlastet, aber die Urlauber freuen sich über eine kostenlose Benützung der heimischen Autobahnen“, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher.

Asfinag fehlen ohne Vignetten-Einnahmen 35 Millionen pro Jahr

„Wohin die Reise führen soll, ersehen wir an den grünen Abgeordneten Hermann Weratschnig und Nina Tomaselli, die in der geplanten grünen Selbstaufgabe mit der ÖVP die Richtung vorgeben und unverhohlen bestätigen: Weg von der Autobahnvignette und hin zu CO2-Steuer und flächendeckender Lkw- und Pkw-Maut – das wäre ein Anschlag auf die bereits leidgeplagte ländliche Bevölkerung. Wie dann von der Asfinag unsere Straßen gebaut und saniert und wie dann Lärmschutz und Tunnel finanziert werden sollen, steht in den Sternen. Auch muss der künftige Grünen-freundliche Finanzminister die Frage erklären können, wie denn die ausgelagerten Schulden der Asfinag die Maastricht-Kriterien weiterhin erfüllen können, wenn ihr die Einkünfte der Vignette fehlen werden – auch hier ist dann nur noch eine Steuererhöhung oder eine neue Steuer absehbar“, kritisierte Hafenecker die bürgerfremden Pläne von Schwarz-Grün.


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