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29. September 2022 | Energie, FPÖ, Arbeit und Soziales, Finanzen

Bürgerentscheid, statt Diktat aus Brüssel

Die Freiheitlichen fordern angesichts weiterer Verschärfungen der EU-Sanktionen eine Volksbefragung.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen.

Foto: NFZ

Die EU will den Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärfen, aber damit die Europäer bestrafen. Denn Russland hat für diesen Fall angekündigt, den Gashahn ganz zuzudrehen. Damit würde der über Jahrzehnte erworbene Wohlstand Österreichs innerhalb weniger Wochen vernichtet. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung zu den Sanktionen.

"Energieministerin" reist lieber in der Welt herum

Vor gut einem Monat hat die Opposition im Hauptausschuss des Nationalrats gegen die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung von Energieministerin Leonore Gewessler gestimmt.

Die Ministerin drängt angeblich auf eine rasche Einigung – doch diese lässt weiterhin auf sich warten. Vor allem deshalb, weil die Ministerin lieber in der Welt herumreist, sich Trost und Rat in Sachen Klimawandel holt, aber auf Energiekrise und toxische Preissteigerungen einen Pfifferling gibt.

Wo bleibt die Gas-Reserve?

So hat die Regierung erst zwei der versprochenen 20 Terawattstunden Erdgas für die „Nationale Gasreserve“ organisiert, damit Österreich wegen der infolge der EU-Sanktionen eingeschränkten russischen Gaslieferungen einigermaßen unbeschadet über den Winter kommt.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die CO2-Steuer. Sie wird die Energiepreise und damit die allgemeine Preisexplosion weiter anheizen. Genau deswegen hat Deutschland das Projekt heuer aufgeschoben.

Aber Gewessler beharrt darauf, weil die Steuer die „Energiewende beschleunigen“ und den „Klimabonus“ gegenfinanzieren soll. Nur für ersteres braucht es Jahre, und bei zweiterem ist die CO2-Steuer ein Geschäft für die Regierung, weil deren Einnahmen die Ausgaben für den „Klimabonus“ bei weitem übertreffen werden.

Brutale Wohlstandsvernichtung

Wegen der durch die Sanktionen gegen Russland und der „Klimarettung“ verursachten Energiekrise prognostiziert die OECD für die Eurozone ein Nullwachstum, für Deutschland gar eine Rezession im kommenden Jahr. Die „Pfeif-auf-die-Klimarettung“-Länder wie Indien und China können hingegen auf ein robustes Wachstum von rund fünf Prozent hoffen – und zusätzliche Arbeitsplätze.

In Summe wird die Energiekrise die Weltwirtschaft 2.870 Milliarden Euro kosten – in erster Linie natürlich Europa, das bereits 500 Milliarden für „Entlastungsmaßnahmen“ ausgegeben hat.

EU riskiert völligen Gas-Stopp aus Russland

Daher fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Volksbefragung über die „Knieschuss-Sanktionen“ der EU, die diese ja in den nächsten Tagen noch einmal ausweiten will und damit einen völligen Gaslieferstopp aus Russland riskiert.

„Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von unserer fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt. Die Zeche dafür zahlen die Österreicher durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land“, kritisierte Kickl. Das Ziel der Sanktionen, die Beendigung des Krieges, sei in weite Ferne gerückt, dafür werde aber in Europa mehr Schaden angerichtet als in Russland.

Die Bürger sollen entscheiden!

Kurz vor der Heizsaison würden immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Heizen noch leisten können, wenn gleichzeitig auch die Strompreise durch die Decke gehen. Aus dem gleichen Grund sperren immer mehr Betriebe zu. Zuletzt haben sieben Ziegelwerke in Oberösterreich die Produktion eingestellt.

„Es ist fünf vor zwölf. Schwarz-Grün hat mit tatkräftiger Unterstützung der rot-pinken Schein-Opposition unser Land in diesen katastrophalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben, der in kürzester Zeit den über Jahrzehnte erworbenen Wohlstand zu vernichten droht“, betonte der FPÖ-Chef und forderte eine Volksbefragung.

Migranten bevorzugt, Arbeitnehmer geschröpft

Aber was macht Schwarz-Grün? Im Sozialausschuss hat die Koalition nach einem EuGH-Urteil einen Antrag eingebracht, der massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer beinhaltet. So sollen finanzielle Ersatzleistungen für den Urlaub gestrichen werden, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Bei Asyl und Einwanderung hat Österreich den ‚EU-Kodex‘ weit übererfüllt, aber bei Arbeitnehmern begnügt man sich mit dem untersten Pflichtsoll!“


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