„Dieses Landesverteidigungs-Budget ist auf einem guten Weg. Ich sage das offen und ehrlich auch als Oppositions-Abgeordneter, weil es keine Selbstverständlichkeit ist und bei Regierungsantritt eigentlich die Absicht bestanden hat, die Landesverteidigung abzuschaffen. Dass es eines Krieges in Europa bedurfte, um diese Bewusstseinsänderung bei der Regierung herbeizuführen, ist eine Tragik“, sagte der Obmann das parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in der Budgetdebatte im Nationalrat.
Dringenden Reformbedarf endlich angehen
Die Regierung habe zwar angesichts der kriegerischen Situation in Europa im Februar und März Ankündigungen gemacht, die sie jetzt nicht erfüllen könne. Dennoch habe sie eine signifikante Erhöhung um 680 Millionen Euro auf etwa 0,75 Prozent des BIP im nächsten Jahr zustandegebracht. „Ein Prozent wird nur erreicht, wenn wir die Pensionen einrechnen. Das ist ein kleiner Trick, aber ich akzeptiere ihn, wenn sich die Regierung daran hält, nächstes Jahr tatsächlich zusätzliche 680 Millionen zur Verfügung zu stellen“, so Bösch. Bis 2027 sei schrittweise eine Budgeterhöhung auf gesamt 5,25 Milliarden vorgesehen, was circa 1,5 Prozent des BIP entspreche. „Diese Budgeterhöhung ist dringend notwendig, weil es beim Österreichischen Bundesheer fünf vor zwölf ist. Zum Glück noch nicht fünf nach zwölf. Jetzt können wir viele Dinge noch reparieren, wenn wir sie sofort anpacken.“
Bessere Gehälter, Kasernen und Befehlsverhältnisse
Als nächste Herausforderungen nannte Bösch eine Gehaltsreform, die für alle Gruppen vom Grundwehrdiener bis zum Offizier eine Wende zum Guten bringen müsse, sowie eine Verbesserung der Kasernen-Infrastruktur – sprich „die Reparatur der bröckelnden Fassaden und rinnenden Wasserleitungen, damit der Soldat die Wertschätzung erfährt, die ihm zusteht“. Auch sei es nötig, die Zentralstellenreform zu evaluieren und endlich umsetzen, um klare Befehlsverhältnisse zu erwirken.
Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nötig
Weiter beharrlich bleiben werde die FPÖ in der Frage der Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen. „Und wir brauchen ein ähnliches Modell im Zivildienst für Katastrophenfälle, weil sonst weiterhin nur die Soldaten für diese Einsätze verwendet werden“, ergänzte der freiheitliche Wehrsprecher.
Bundesheer-Sanierung ist parteiübergreifendes Projekt
Das Resümee von Bösch zum Heeresbudget fiel trotz einiger verbleibender Kritikpunkte überaus positiv aus: „Dieses Budget ist ein Beispiel für eine gelungene Regierungspolitik, aber auch für gelungene Oppositionspolitik, denn die drei Oppositionsparteien haben von Anfang an klar gemacht, dass mit ihnen eine Demobilisierung des Österreichischen Bundesheeres nicht in Frage kommt. So ist es gelungen, in einem essenziellen Bereich eine parteiübergreifende Einigung herbeiführen, die sicherstellt, dass das Bundesheer weiterleben kann.“
