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04. Februar 2022 | Innenpolitik, Verfassung

Bundespräsident reißt Gräben auf, statt sie zuzuschütten

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl zum endgültig fixierten Impfzwang: "Van der Bellen läutet eine unrühmliche Ära für Österreichs Rechtsstaat ein!"

Impfzwang: Bundespräsident reißt Gräben auf, statt sie zuzuschütten.

Foto: FPÖ

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mit seiner Unterzeichnung des Impfpflicht-Gesetzes eine unrühmliche Ära für den Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher eingeleitet. Der Impfzwang beschneidet diese nämlich ohne jedwede Evidenz und in einem nie dagewesenen Ausmaß – überdies ist das Gesetz verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Mit diesem Gesetz bekommt der grüne Gesundheitsminister eine Menge an Verordnungsermächtigungen, die in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sind. Das rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung, dessen "Schönheit und Eleganz" Van der Bellen ja immer wieder gelobt hatte, wird durch die überbordende Verordnungsermächtigung und das liberale Prinzip durch die menschenrechtswidrigen Grundrechtseingriffe mit Füßen getreten“, so Kickl weiter. Gleichzeitig stehe mit dem Impfpflicht-Gesetz unser Land nun auf einer Stufe mit autoritär regierten Staaten wie Turkmenistan.

Worte und Taten gehen diametral auseinander

„Im Grunde hat der Bundespräsident aber in seiner bisherigen Amtszeit immer nur zugesehen, wie ÖVP und Grüne ohne Evidenz die Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt und Zwang und Repression eingeführt haben. Van der Bellen hat den schwarz-grünen Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsstaat unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik mit seinen Unterschriften immer wieder auch noch legitimiert“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann und erinnerte daran, dass der Bundespräsident davon gesprochen habe, dass er Gräben zuschütten wolle. „Worte und Taten stünden allerdings diametral entgegengesetzt zueinander. In dem Moment, in dem Van der Bellen seine Unterschrift unter den Impfzwang gesetzt hat, hat er die Gräben noch tiefer aufgerissen – und das auch noch völlig ohne Not. Er hat den 'Sündenfall Impfpflicht' beurkundet – und damit den 'Urkundsbeweis' angetreten, dass er weniger der gesamten Bevölkerung dient, als er der Regierung dienlich sein will“, kritisierte Kickl.

Millionen Impfdosen müssen um jeden Preis verimpft werden

„Die derzeit vorherrschende Omikron-Variante zeigt, dass von ihr keine größere Gefahr für das Gesundheitssystem ausgeht. Großbritannien und Dänemark haben bereits alle Maßnahmen aufgehoben, aber auch Israel lockert seine Maßnahmen – von einer Impfpflicht ist in diesen Ländern ebenfalls keine Rede. Nur Österreich nötigt seinen Bürgern einen Impfzwang auf. Diese einschneidende Maßnahme ist aber leicht durchschaubar, haben doch ÖVP und Grüne bisher Impfdosen im Wert von einer halben Milliarde Euro von der Impfindustrie geordert, und heuer kommen noch weiter 33 Millionen Impfdosen im Wert von rund 300 Millionen Euro dazu“, erklärte Kickl.


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