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07. Jänner 2022 | Innenpolitik

Bundesregierung ignoriert soziale Probleme abseits von Corona

Rekordinflation hält weiter an – Steigende Energiepreise lassen viele Menschen verzweifeln

Auch im Dezember 2021 lag die Inflation bei 4,3 Prozent, wie die Statistik Austria in einer Schnellschätzung heute bekanntgegeben hat. Als Preistreiber wurden die stark steigenden Treibstoff- und Energiekosten genannt. „Viele Menschen wissen nicht, wie sie sich die horrenden Heizkosten leisten sollen. Die Bundesregierung interessiert das aber offenbar nicht. Sie bleibt monothematisch, fokussiert sich einzig und alleine auf Corona und verdrängt alle anderen Probleme in unserem Land. So kann es nicht weitergehen“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erbost.

Energiepreise einfrieren

Die Menschen seien durch die falsche Corona-Politik der Regierung bereits stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Viele hätten durch Kurzarbeit oder das Abrutschen in die Arbeitslosigkeit viel Geld, manche sogar ihre Existenz verloren. Sie spüren die Rekord-Inflation besonders, aber die Regierung unternimmt nichts, um die Not dieser Menschen zu lindern. „Es ist höchst an der Zeit, die Energiepreise einzufrieren – bei Energieversorgern, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist dafür nur der politische Wille notwendig, um diesen Schritt umzusetzen. Frankreich hat das bereits vor Monaten umgesetzt, um seine Bürger zu entlasten“, so Kickl.

Neuer Warenkorb

Aber auch abseits des Energiesektors werde das Leben immer teurer. Die Verbraucherpreise sind im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent gestiegen. Herbert Kickl fordert daher die Einführung eines COVID-19-Warenkorbes. Darin müssten Güter des täglichen Lebens enthalten sein, deren Preis ab einem gewissen Wert gedeckelt werden müsse. Ebenso sollten diese Güter an das Lohnniveau der Menschen in Österreich gekoppelt werden, wie dies in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen sei.

„Mit solchen Maßnahmen würde die Regierung endlich einmal zeigen, dass ihr das Wohl der Menschen am Herzen liegt. Derzeit verwendet Schwarz-Grün aber seine ganze Energie darauf, die Menschen unter dem Deckmantel von Corona zu spalten und gegeneinander auszuspielen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend.


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