„Mit der Mindestsicherung Neu ist der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen“, lobt der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte, neue Mindestsicherungsgesetz. Gerade in Wien, wo mehr als die Hälfte aller österreichweiten Bezieher zu Hause wären und von denen 62 Prozent Migrationshintergrund hätten, werde die Mindestsicherung Neu mehr Gerechtigkeit bringen. „Jetzt müssen Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker die Regelung auch umsetzen“, stellt Gudenus klar. Dass SPÖ und Grüne nun gegen das Grundsatzgesetz Sturm laufen, bestätige lediglich, wie wichtig und richtig ein Eingreifen des Bundes in die ausufernde "Willkommenskultur " der linken Stadtregierung sei, betont Gudenus.
In Wien gilt nun wieder "Österreicher zuerst"
„Auch in Wien wird nun durch die Bundesregierung endlich das Prinzip `Österreicher zuerst´ eingeführt – was letztendlich auch Ludwig und Hacker zur Kenntnis nehmen müssen“, erklärt Gudenus. Viel zu lange schon hätten die freizügig verteilten Sozialgeschenke der rot-grünen Stadtregierung vorwiegend Armutszuwanderer und Asylfordernde aus der ganzen Welt nach Wien gelockt. „Die Tatsache, dass für Zuwanderer nun eine fünfjährige Wartepflicht gilt, wird Wien als Destination für Sozialmigranten unattraktiver machen, und das ist gegenüber der Wiener Bevölkerung nur gerecht“, prophezeit Gudenus.
Bundesländer müssen Grundsatzgesetz folgen
Gudenus freut sich, dass diese langjährige Forderung der FPÖ nun umgesetzt wird und erwartet auch eine letztendliche Umsetzung durch die Wiener Stadtregierung. „Die Bundesländer haben diesem Grundsatzgesetz in ihrer Ausführungsgesetzgebung zu folgen – auch wenn das Rot und Grün in Wien nicht gefällt. Wenn das rot-grüne Wien die Sicherheit, Lebensqualität und Zukunft der eigenen Bevölkerung aufs Spiel setzt, um stur einem ideologischen Holzweg zu folgen, dann muss eben der Bund Vernunft walten lassen und regulierend eingreifen“, so Gudenus abschließend.
