„Die ÖVP behauptet, sie müsse mit den vier vorliegenden Gesetzesänderungen Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft zu retten und Haushalte zu schützen. Dabei verkennt die Regierung aber wieder einmal die Ursache-Wirkung-Zusammenhänge. ÖVP und Grüne haben unter dem Beifall von SPÖ und Neos unsere Heimat in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben. Anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen, haben sie durch ihr Handeln und ihre Politik die Probleme und Krisen befeuert. Sie machen also wieder einmal genau das, was wir Freiheitlichen seit Jahren kritisieren. Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist von dieser Bundesregierung selbst produziert worden“, übte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger heute, Dienstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat scharfe Kritik.
Hilfsgelder fallen leider nicht vom Himmel
Ein klassisches Beispiel für eine hausgemachte Krise sei die schwarz-grüne Corona-Politik. „Wer hat dieser Bundesregierung den Auftrag gegeben, unsere Kinder einzusperren und unsere Wirtschaft zuzusperren? Mit der vollkommenen übertriebenen Brechstangenpolitik des Ausnahmezustandes als Dauerzustand haben ÖVP und Grüne über Notverordnungen vollkommen überschießend reagiert. De facto hat die Bundesregierung gemacht, was sie wollte. Sie ist für die Krise daher hauptverantwortlich, und jetzt will sie mit dem Geld der Österreicher hinten nachkorrigieren. Schwarz-Grün tut ja gerade so, als ob dieses Geld jetzt irgendwie von Himmel fallen würde. Leider ist das nicht so – denn dieses Geld ziehen sie vorher den Bürgern aus der Tasche“, so Kassegger.
ÖVP handelt längst nicht mehr als "Wirtschaftspartei"
Neben der „wirtschaftsschädigenden Corona-Politik mit ihren chaotischen, unlogischen und massiven Eingriffen in die Wirtschaft“ nehme die Bundesregierung auch die Klima- und Energiepolitik in die Doppelzange. Die ÖVP habe sich ihren Namen als Wirtschaftspartei nicht mehr verdient: „Wo ist die ÖVP, die angebliche Wirtschaftspartei, wenn die Europäische Union die Zertifikatspreise verzwanzigfacht? Wieso schlägt sie auf Treibstoffe noch eine CO2-Abgabe drauf, als ob diese nicht schon teuer genug wären? Wo ist die ÖVP, die angebliche Wirtschaftspartei, wenn es darum geht, die Grünen einzubremsen, die zu Lasten der eigenen Bevölkerung und mit einem völlig falschen Ansatz das Weltklima retten wollen“, fragte der freiheitliche Energiesprecher. Die CO2-Emissionen in der gesamten EU würden etwa acht Prozent der globalen Gesamtemissionen ausmachen. Mit einer Reduktion dieser acht Prozent auf null die Erde retten zu können, sei vollkommen realitätsfern.
"Die Krise" ist nicht schuld am Teuerungs-Wahnsinn
Die zwei Schutzbehauptungen der ÖVP in Zusammenhang mit der Teuerungs- und Energiekrise lasse Kassegger jedenfalls nicht gelten: „Behauptung eins: Die Krise sei schuld, alles sei so schwierig. Die Volkpartei selbst ist der Hauptverursacher dieser Krise. Und den zweiten Standardsatz der ÖVP – ‘Wir lassen niemanden zurück!‘ – lasse ich auch nicht mehr gelten. Denn selbstverständlich lassen sie jemanden zurück. Sie lassen nämlich alle zurück. Sie lassen die Österreicher zurück. Denn am Ende baden die Österreicher die verfehlte Politik der schwarz-grünen Bundesregierung aus.“ Dass der SPÖ die dramatischen Markteingriffe durch das Corona-Regime und die Sanktionen noch zu wenig seien, verwunderte Kassegger nicht. Das passe nämlich ins Gesamtbild. „Jedoch wundert es mich, dass die ÖVP als angebliche Wirtschaftspartei bei diesen dramatischen Markteingriffen mitmacht und die Symptombekämpferei mit dem Steuergeld der Österreicher als Lösung präsentiert. Das ist zum einen das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz, und zum anderen lässt diese Bundesregierung die Leute zurück, denn sie zahlen sich das alles selbst“, betonte der FPÖ-Abgeordnete.
Mit "Merit Order" muss endlich Schluss sein
Die (teil)staatlichen Energieversorgungsunternehmen würden trotz günstigerer Produktion Millionengewinne auf dem Rücken der Konsumenten machen. Seit einem Jahr rede die Bundesregierung davon, das Ende der "Merit Order" angehen zu wollen. Doch nur die FPÖ sei bereit dazu. „Der Verbund, die EVN: Mit wessen Geld machen sie die Millionengewinne? Das darf der Steuerzahler zahlen, und dann gibt die Regierung diesem einen Heizkostenzuschuss, der gerade einmal einen Bruchteil dessen beträgt, was die Vorschreibungserhöhung ausmacht. Da muss sich die Bevölkerung ja zu Recht vollkommen gepflanzt vorkommen. Niemand ist für sie da, außer die Freiheitliche Partei, die den Willen hat, die Probleme bei der Wurzel zu packen. Weg mit dieser 'Merit Order'!“, forderte Kassegger.
Verteufelung von Öl, Gas und Kohle ist Unsinn
Man müsse auch von der „Verteufelung von Kohle, Gas und Öl“ weggehen: „Das führt doch zu nichts, außer zur Abwanderung und damit einhergehend der Zerstörung unserer Industrie. Machen wir eine vernünftige Energiepolitik mit Maß und Ziel. Selbstverständlich: Ausbau der erneuerbaren Energien, aber dabei bitte nicht auf die Netzstabilität und den Netzausbau vergessen. Wir haben einen Bedarf von 18 Milliarden Euro, da bremst die Bundesregierung. Die anderen Parteien legen sich quer, was die Verfahrensgeschwindigkeiten betrifft.“ Kritik übte Kassegger auch am Zugang der Grünen zur Wasserkraft: Einerseits würden sie den Ausbau fordern, andererseits würden sie dagegen protestieren. Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit würden für die Grünen offensichtlich keine Rolle spielen.
Knieschuss-Sanktionen müssen beendet werden
Das „CO2-Zertifikate-Regime“, durch das sich die Preise verzwanzigfacht hätten, sowie der Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen vertreibe nur die Wirtschaft und müsse beendet werden. Der Negativ-Wettbewerb, wer die Sanktionen länger aushalte, ergebe keinen Sinn und schade nur den Bürgern in der EU: „Ich sehe niemanden in der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission, der wirklich die Interessen der Österreicher und Europäer vertritt.“ Der langjährige ÖVP-Funktionär und ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl habe unlängst in einem Interview gute Analysen getroffen. Seine Conclusio sei allerdings, wie bei der ÖVP, falsch: „Die Frage, ob er keine Gefahr des Abzugs der Industrie sehe, wenn die Energiepreise in Europa so steigen, beantwortete er mit einem ,Ja´. Aber sein Schluss, dass man deshalb Industrie und Wirtschaft mit Steuergeldern subventionieren müsse, ist der falsche Zugang. Die Energiepreise kriegt man ganz anders in den Griff. Nämlich indem man das Problem an der Wurzel packt – also heraus aus den Knieschuss-Sanktionen.“ Die Regierung müsse in die Gänge kommen und Friedensgespräche starten. Die FPÖ habe bereits Dutzende Anträge im EU-Hauptausschuss dazu gestellt, die alle abgelehnt worden seien. „ÖVP und Grüne wollen in Brüssel ja gefallen, anstatt die Interessen der Österreicher zu vertreten“, betonte der FPÖ-Energiesprecher.
Kurzfristige Hilfe ist keine systemische Lösung
Die im vierten Tagesordnungspunkt vorgelegten Gesetzesänderungen würden genau der erläuterten Systematik entsprechen: „Das Unternehmenszuschussgesetz kostet sieben Milliarden Euro. Wer zahlt das? Das zahlen wir uns wieder einmal selbst. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer hat es auch schon gesagt, die Abwicklung solle die Forschungsförderungsgesellschaft übernehmen. Das ist absurd. Im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz müssen sich die Versorger um teures Geld ihre drei Prozent Netzverluste zukaufen. Das wird dann an die Kunden weiterverrechnet und gleichzeitig mit Steuergeld, also mit dem eigenen Geld, subventioniert. Wir haben uns jetzt doch dazu entschieden, diesem Gesetz zuzustimmen, da es eine kurzfristige Hilfe ist, aber es ist nicht die systemische Lösung, die wir seit Langem fordern.“
Unprofessionelle Arbeit bei Gesetzesvorschlägen
Auch die organisatorische Abwicklung sei amateurhaft: „Wenn im Parlament Gesetzesvorschläge am Vortag des Beschlusses um 15.00 Uhr übermittelt werden und dann erwartet wird, dass wir zustimmen, dann ist das nicht der Grad an Professionalität, den man eigentlich an den Tag legen sollte. Was das vierte Gesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, betrifft, müsste man es zurückverweisen und in Ruhe noch einmal durchbesprechen. Das wäre ein professioneller, seriöser und verantwortungsbewusster Zugang. Wenn es heute durchgeboxt werden soll, dann werden wir dem nicht zustimmen.“
