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16. Oktober 2019 | Inneres

BVT-Chef widerspricht "Kurier"-Bericht über Sicherheitslecks im BVT

Ex-Innenminister Kickl: "Schreiben des BVT-Direktors bestätigt: Probleme des BVT waren hausgemacht und hatten mit mir oder der FPÖ nichts zu tun, eine Reform samt Adaptierung der Sicherheitsmaßnahmen war überfällig."

„An den starken Zweifeln der internationalen Partner an der Zuverlässigkeit des BVT sind nicht Bedrohungen oder Sicherheitsvorfälle schuld, die ihren Ursprung außerhalb des BVT hatten, sondern Vorfälle, die innerhalb des BVT geschehen sind oder für die BVT-Mitarbeiter verantwortlich waren. Das sage nicht ich, sondern das steht in einem bereits vor längerer Zeit in den Medien kolportieren Schreiben von BVT-Direktor Peter Gridling an seine Mitarbeiter vom 18. Juli 2019“, sagte heute, Mittwoch, der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, bezürlich eines „Kurier“-Artikels, in dem sinngemäß behauptet wird, wegen eines FPÖ-Innenministers sei Österreich zum Sicherheitsrisiko mutiert und es seien „gefährliche Informationslecks“ produziert worden.

Interne BVT-Sicherheitsdefizite aus Zeit vor FPÖ-Regierungseintritt

Gridling liste in seinem Schreiben mehrere Problemfelder auf, zusammengefasst gehe es um den Verdacht des für einen Nachrichtendienst unverantwortlichen Umgangs mit klassifizierten Informationen und Daten. Ein Mitarbeiter solle außerdem für einen ausländischen Dienst tätig geworden sein – auch das stehe in diesem Schreiben, wobei sich Gridling auf etwas beziehe, das sich, wenn es zutrifft, bereits lange vor dem Regierungseintritt der FPÖ abgespielt habe. „Das ‚Russland-Problem‘ bzw. der ‚Leak' im BVT bestand also, wenn, dann schon vor der Amtsübernahme durch einen FPÖ-Innenminister und hatte seine Ursache in internen Sicherheitsdefiziten“, so Kickl.

"Mumpitz vom freiheitlichen Innenminister und der Hausdurchsuchung"

„Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird der Mumpitz vom freiheitlichen Innenminister und der Hausdurchsuchung im BVT als Ursache für die Zweifel der ausländischen Geheimdienste gegenüber dem BVT weitergetragen. Dabei bestätigt dieses Schreiben des BVT-Direktors nur eines: Die Probleme des BVT waren ausschließlich hausgemacht, und eine Reform des BVT samt Adaptierung der Sicherheitsmaßnahmen war überfällig“, betonte Kickl.


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