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Causa Eurofighter: Mangelhaftes Funktionieren der Justiz

FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“

Werner Grotte

„Grundsätzlich hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nur dann einen Sinn und ist von Erfolg gekrönt, wenn sowohl danach, als auch parallel dazu die unabhängige Justiz funktioniert und entsprechend arbeiten kann. Sonst besteht die große Gefahr, dass ein derartig wichtiges parlamentarisches Instrument zu einer reinen Zeit- und Ressourcenverschwendung wird“, sagte heute, Freitag, der freiheitliche Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch, anlässlich der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses.

Keine unabhängige Klärung gewährleistet

„Das erst kürzlich bekanntgewordene Besprechungsprotokoll zur Causa ‚Eurofighter‘ hat jedoch gezeigt, dass dies nicht gewährleistet ist. Daher war es unsere Aufgabe in den letzten beiden Tagen des ‚Eurofighter‘-Untersuchungsausschusses, die Vorgänge in der Justiz genauer zu betrachten und die Verantwortlichen dazu zu befragen“, erklärte Bösch.

Verdacht auf dubiose Provisionszahlungen erhärtet

„Auch in diesem mittlerweile dritten ‚Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss gab es zu den Verdachtsmomenten auf Korruption durch Amtsträger im Zuge der Befragungen keine neuen Erkenntnisse. Der Verdacht, dass Unternehmer sich im Rahmen von Provisionen, denen keine Gegenleistungen gegenüberstanden, bereichert hätten, hat sich allerdings erhärtet – auch durch Urteile von Gerichten in Deutschland. Gerade in diese Richtung sind aber noch einige Fragen offen, und die FPÖ verlangt daher eine volle und lückenlose Aufklärung von Seiten der Justiz und dass die Verantwortlichen dann auch zur Verantwortung gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss selbst dient rein dazu, die politische Verantwortung zu klären“, betonte Bösch.

Auch dritter U-Ausschuss brachte wenig Neues

„Nachdem es sich um den dritten Untersuchungsausschuss zum Thema ,Eurofighter‘ gehandelt hat und es kaum neue nennenswerte Erkenntnisse gab, ist ein einvernehmliches Ende des Ausschusses zu begrüßen“, so Bösch.


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