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12. Oktober 2022 | Gesundheit, Gleichbehandlung, Parlament

Corona-Unrechtsregime muss für alle Zeiten beendet werden!

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Regierung unfähig, mit Sondervollmachten umzugehen – Grüne Hautevolee steht für Gipfel an Überheblichkeit und Respektlosigkeit gegenüber Bürgern."

„Die FPÖ hat die ersatzlose Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes beantragt, damit dieses Unrechtsregime endlich für alle Zeiten beendet wird“, sagte heute, Mittwoch, die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in der Nationalratsdebatte über ihren diesbezüglichen Antrag. Es könne nicht länger angehen, dass der Gesundheitsminister berechtigt sei, mittels Verordnung unzulässige und unverhältnismäßige Eingriffe in unser Privat- und Wirtschaftsleben vorzunehmen. „Das ist eines freien Landes unwürdig“, so Fürst.

FPÖ fordert Entschädigung für Corona-Politik-Opfer

Die Bundesregierung sei nicht fähig, mit diesen Sondervollmachten umzugehen, beteuerte die Verfassungssprecherin und nannte als Beispiele völlig überschießende "Lockdowns", willkürliche Unternehmensschließungen, Ausgangsverbote, Kontaktbeschränkungen und vor allem den Umstand, dass unsere Kinder und Jugendlichen „von den Schulen ferngehalten, traumatisiert und terrorisiert wurden. Die Konsequenzen sehen wir in den Kinderpsychiatrie-Praxen.“ Deshalb hat die FPÖ auch eine Entschädigung für alle Opfer der Corona-Politik beantragt, denn die sogenannten Kollateralschäden würden den Nutzen bei weitem übersteigen.

Grüne Bobo-Hautevolee pfeift auf Masken

Während die Bevölkerung mit ständigen Drohungen in einer „Umerziehungs-Wolke“ gehalten werde, habe die grüne Hautevolee am Abend nach der Bundespräsidentenwahl gezeigt, wie sie es selbst mit den Corona-Schikanen hält. „Die zwei Bilder der grünen Spitzenpolitiker – vor den Kameras mit Maske und danach ohne – sagen mehr als tausend Worte. Nichts kann die Überheblichkeit und Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung und vor allem unseren Schulkindern besser ausdrücken, wenn gleichzeitig die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ankündigt, dass die Maskenpflicht wiederkommt – aber natürlich nur für die 'Untertanen'“, kritisierte Fürst.


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