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03. April 2020 | Parlament, FPÖ

Coronavirus: Österreich braucht einen dringenden Strategiewechsel

Screenshot: ORF

In seiner heutigen Rede im Nationalrat übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung und warf ihr vor, unseriös zu agieren und mit den von ihr propagierten Horrorszenarien die Angst in der Bevölkerung zu verstärken.

Die Regierung habe in vielen Bereichen zu spät reagiert. Viele Menschen stünden daher vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen und privaten Existenz und würden durch Schwarz-Grün zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, anstatt ihnen einen Rechtsanspruch zu geben, wie es das Epidemiegesetz vorsehe, so Kickl. Den Familien sperre man vor allem in Wien sogar noch die großen Grünflächen vor der Nase zu und erkläre sie zu „Lebensgefährdern“. Ein „Lebensgefährder“ sei aber in Wirklichkeit der Innenminister, der es verschlafen habe, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Beängstigende Gleichschaltung der Medien 

Kickl betonte, dass ein Schulterschluss ein Geben und ein Nehmen sei und nicht nur ein Nehmen, klärte Kickl den Bundeskanzler auf, der sich das merken solle. Beängstigend sei auch, dass die Medienlandschaft in Österreich über weite Teile gleichgeschaltet sei. Man müsse tiefsten Respekt vor denjenigen haben, die es noch wagten, kritisch zu sein und diesen Kurs der Gehirnwäsche nicht mittragen würden. Denn gerade diejenigen, die sich immer gegen die „message control“ geweht hätten, seien als erste zu kritiklosen Regierungslautsprechern geworden.

Strategiewechsel dringend gefordert

Österreich brauche einen dringenden Strategiewechsel, forderte Kickl. Man müsse den Schutz der gefährdeten Gruppen und des Betreuungspersonals intensivieren. Aber bis zum heutigen Tag gebe es keine entsprechende Schutzausrüstung, obwohl der Bundeskanzler die Hilferufe der Ärzteschaft und aus den Spitälern kenne. Und zu der Zeit, als die Regierung noch versprochen habe, auf alles vorbereitet zu sein, habe sie das Angebot der EU ausgeschlagen, auf gemeinsamem Weg Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte zu organisieren.

Auch bei den Schutzmasken gebe es wieder die übliche Salamitaktik. Wenn es die Masken aber dann überall gebe, sei es auch sinnvoll, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Niemand verstehe, dass man in Supermärkten einkaufen dürfe, aber nicht in Geschäften, wo die Kundenfrequenz viel niedriger sei, erklärte Kickl.

NEIN zum totalen Überwachungsstaat

Außerdem solle die Regierung aufhören, die Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen schönzureden und im Hintergrund vorzubereiten. „Es stellt sich nicht die Frage: Freiheit ODER Gesundheit“, betonte Kickl. „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit.“ Kritiker der Regierung seien keine Quertreiber und Querulanten, sondern Menschen, die den Mut hätten, ihren eigenen Verstand zu benützen. Und diese würden täglich mehr.


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