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Dank ÖVP-Kanzler zahlen die nächsten Generationen die Zeche für Gipfel-Deal

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: „Wichtige Errungenschaften, wie die Abschaffung des Pflegeregresses oder die abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren werden von der ÖVP schlechtgeredet.“

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer

Foto: FPÖ

Als „historischer Moment“ wurde das Ergebnis des EU-Gipfels gefeiert, das – so der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer – wahrlich einen noch nie dagewesenen Einschnitt in die europäischen Rechtsfundamente darstellt. „Eigentlich wurde mit der sogenannten ,No Bail out‘-Klausel festgelegt, dass die EU-Staaten keine gemeinsamen Schulden auf Kosten einzelner Mitglieder aufnimmt. Nun wird der Interpretationsspielraum dieser fundamentalen Klausel bis aufs Maximum ausgereizt, um angesichts der Corona-Krise ein Haushalts- und Finanzpaket von rund 1,8 Billionen Euro zu schnüren. Dass man den Aufbaufonds noch als ,Next Generation EU‘ betitelt, ist an Sarkasmus nicht zu überbieten“, kritisierte Angerer.

Berechnungsgrundlagen für Österreichs Beitrag wurden nach Gutdünken festgelegt

Für den FPÖ-Wirtschaftssprecher bedeutet der 800 Millionen Euro schwere österreichische Beitrag vor allem einen untragbaren Schuldenberg, den wir tatsächlich unserer ,Next Generation‘ überantworten. „Ob es sich dabei um Zuschüsse oder Kredite handelt, ist einerlei, es ist ohnehin eine Bankrotterklärung auch an die Zukunft unserer Jugend. Die Berechnungsgrundlagen für den österreichischen Beitrag wurden nach Gutdünken der EU-Chefverhandler mit tatkräftiger Unterstützung von ÖVP-Kanzler Kurz willkürlich festgelegt. Haben sich die EU-Beiträge Österreichs bis dato an der Wirtschaftsleistung orientiert und ein Prozent des BIP betragen, so wird jetzt nur noch in absoluten Zahlen gesprochen. Und das, obwohl sich alle Finanzexperten im Land einig sind, dass die überzogenen Corona-Maßnahmen einen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, der das BIP um bis zu sieben Prozent einbrechen lassen wird“, erklärte Angerer.

Zeche zahlen die nächsten Generationen

„Bis heute werden sozial wichtige Errungenschaften, wie die Abschaffung des Pflegeregresses oder die abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren von der ÖVP schlechtgeredet und als unfinanzierbar kritisiert. Angesichts eines Corona-Pakets von 800 Millionen Euro, das primär jenen Ländern zugutekommt, deren Staatshaushalte bereits vor Corona äußerst marode waren und sich nun auf Kosten anderer EU-Staaten sanieren können, sind diese 250 Millionen Euro jährlich für den Pflegeregress oder die von der PVA veranschlagten 40 bis 50 Millionen Euro Mehrkosten für die abschlagsfreie Pension wohl mehr als gerechtfertigt. Leider ist die Entlastung unserer älteren Generation meist etwas, das als unleistbar dargestellt wird, die Belastung unserer jungen Generation zugunsten eines aufgeblähten EU-Bürokratenstaates ist hingegen integraler Bestandteil schwarzer Budgetpolitik“, zeigte sich Angerer verständnislos angesichts der „Feierstimmung für dieses EU-Paket, wo es egal zu sein scheint, ob es um Millionen oder Milliarden geht, die Zeche zahlen ohnehin die nächsten Generationen.“


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