Vor mehr als einem halben Jahr zog ein islamistischer Attentäter durch die Wiener Innenstadt und schoss wahllos auf Menschen. Vier Tote waren zu beklagen, 23 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute streitet der Innenminister jede Verantwortung für den Anschlag ab, obwohl die eingerichtete Untersuchungskommission schwere Mängel im BVT im Vorfeld des Attentats aufgezeigt hat. Am heutigen Montag startete der erste Prozess gegen die Republik Österreich. Die Mutter eines der Todesopfer hat eine Amtshaftungsklage eingebracht. Vor Gericht soll nun geklärt werden, ob die Behörden alles getan haben, um das Risiko für einen Terroranschlag zu minimieren.
Nehammer wälzt Verantwortung auf Sozialministerium ab
Abseits des Prozesses ist ein weiterer Aspekt zutage getreten. So gibt es auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Attentat annscheinend noch immer keinen Entschädigungsfonds. Innenminister Karl Nehammer verwies Medienberichten zufolge auf das Sozialministerium, wo ein solcher Fonds in Ausarbeitung sei. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Das ist einfach nur ein schäbiges Verhalten, das die Regierung hier an den Tag legt. Und es ist bezeichnend für die Politik der ÖVP, in diesem Punkt den Grünen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Nach einem solchen feigen Anschlag durch einen IS-Terroristen, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, müsste es die höchste Priorität sein, für eine Entschädigung der Opfer zu sorgen.“
