Die Demokratiebildung an den Schulen soll verstärkt werden. Ein entsprechender Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos findet allerdings keine Zustimmung der FPÖ-Fraktion, wie Bildungssprecher Hermann Brückl bedauert: „Politische Bildung ist wichtig und notwendig. Wir haben monatelang Gespräch geführt und wollten das Ansinnen unterstützen – es wurde uns Freiheitlichen jedoch verunmöglicht, weil zwei zentrale Punkte fehlen: die vertiefende Aufnahme der geistigen Landesverteidigung in den Lehrplan sowie ein konkreter Kostenrahmen für dieses Projekt.“
Schon bei Kindern Sicherheits-Bewusstsein schaffen
Gerade in Krisenzeiten, die das Land seit über zwei Jahren erlebe, sei es notwendig, den Kindern das Bewusstsein für die Notwendigkeit für Sicherheitspolitik und Sicherheitsvorsorge zu vermitteln. Politische Bildung sei mehr als das Herumfahren mit Containern und das Verteilen von Foldern, so Brückl: „Für uns bedeutet das die Vermittlung einer demokratischen Wertehaltung, ein Verständnis schaffen für eine geistige und umfassende Landesverteidigung im Sinne der Erhaltung unserer demokratischen Freiheit und Neutralität. Darum ist es uns gegangen. Ein Projektauftrag für eine Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Landesverteidigungsministerium besteht seit Langem – passiert ist aber nichts. Interessant ist, dass im Niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Antrag für die Aufnahme der geistigen Landesverteidigung in die Demokratiebildung angenommen wurde.“
Keinerlei Angaben zu den Kosten
Ein weiterer Kritikpunkt am Vier-Parteien-Antrag aus freiheitlicher Sicht: die Frage der Kosten. Es gebe keine klaren Budgets und keine finanziellen Grenzen. Die FPÖ werde daher genau hinsehen, wie viel Geld für die Demokratiebildung ausgegeben werde und ob diese Summen verhältnismäßig und vertretbar seien.
Ferienbeginn mit unsicherer Sicht auf den Herbst
Anlässlich des Ferienbeginns der restlichen Bundesländer wünschte der freiheitliche Bildungssprecher den Schülern, Eltern und Lehrern schöne Ferien: „Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Start in die Ferien mit mehr Planbarkeit für den Herbst verbunden gewesen wäre. Leider hat es ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek verabsäumt, diese Planbarkeit zu schaffen. Anstatt Geld in Werbung für die Impfung und die Durchführung von hunderttausenden Tests zu investieren, wäre es besser und zielführender, dieses Budget für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und Trennwänden vorzusehen, wie wir Freiheitlichen das schon lange fordern. Damit wäre ein sicherer Schulstart möglich gewesen. Diese Chance hat der ÖVP-Bildungsminister leider vertan.“
