Zu Beginn seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, befasste sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und der angeblich harten Haltung des österreichischen Bundeskanzlers, die aber in Wahrheit nur eine einzige Lüge gegenüber der Bevölkerung sei.
Eigene Bevölkerung wird eingesperrt
Wenn Kurz nämlich sage, dass er keine hundert Kinder aus Moria aufnehme, weil heuer schon 3.700 Kinder Asyl bekommen hätten und 600 Minderjährige in der ersten Jahreshälfte einen Asylantrag gestellt hätten, dann sei das keine harte Linie, sondern der Beweis dafür, dass unter der Verantwortung der ÖVP die Wirtschaftsflüchtlinge freie Fahrt hätten, so Kickl. Die eigene Bevölkerung werde hingegen eingesperrt.
Woher kommen die Asylwerber?
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Aussage von Innenminister Karl Nehammer im März, dass in Österreich niemand mehr an der Grenze einen Asylantrag stellen könne, außer man habe ein Gesundheitszeugnis, und dies sei ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit. „Woher kommen also die 600 Asylwerber aus der ersten Jahreshälfte, und wieviel weitere gibt es?“
Kurz agiert verlogen und inkonsequent
Wenn Kurz sage, dass er sich von jenen, die auf Lesbos ihr Lager mehrfach abfackelten, nicht erpressen lasse, aber gleichzeitig dem Ansinnen der Grünen, den Auslandshilfsfonds um 25 Millionen aufzustocken, nachgebe, dann sei das auch ein Nachgeben gegenüber den Brandstiftern von Moria, betonte Kickl. Dies zeige, dass man mit Mogelpackungen arbeite. Kurz agiere verlogen und inkonsequent.
