„Die neue Ampel-Koalition in Deutschland verheißt nichts Gutes für Europa“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zum Regierungsübereinkommen zwischen SPD, Grünen und FDP. „Sie wird den EU-Zentralismus vorantreiben und will explizit die Weiterentwicklung der EU zu einem zentralistischen, europäischen Bundesstaat – was das Ende der Nationalstaaten in ihrer heutigen Form bedeuten würde. Auch ein im Übereinkommen gefordertes europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem wird von uns ganz klar abgelehnt“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Nettozahler als dauerhafte Schulden-Begleicher
„Mit dem Regierungswechsel in Deutschland fällt nun auch die letzte Barriere zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik“, so Vilimsky. Die Vertiefung der Währungsunion, wie sie die neue deutsche Koalition anstrebt, werde zu einer Verfestigung der Schulden- und Transferunion führen, wo Deutschland und andere Nettozahler die Rechnung für die unverantwortliche Budgetpolitik der südlichen EU-Länder dauerhaft übernehmen.
Noch mehr Anreize für Migranten
Vilimsky verwies auch auf die Bezeichnung Deutschlands als „Einwanderungsland“ im Koalitionsübereinkommen. „Deutschland wird noch mehr zum Magnet für Masseneinwanderung, als es das schon unter Angela Merkel war. Die Anreize, die da jetzt geschaffen werden sollen, etwa mit schnellerem Daueraufenthaltsrecht, ausgeweiteten Regeln beim Familiennachzug, und die Einbürgerung nach fünf beziehungsweise schon nach drei Jahren werden als Pull-Faktoren dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen in die EU aufmachen“, betonte Vilimsky.
Ganz schlechte Nachricht für Europa
„Dazu kommt das Bekenntnis der Links-Koalition zur Verteilung von Migranten zwischen den EU-Staaten und das Ziel, die Aufnahmebereitschaft in der EU zu fördern. All das macht klar, wo die Reise hingeht: noch mehr Migration in die EU – auch zu Lasten der Länder, die das nicht wollen. Insgesamt muss man sagen: Dieses Koalitions-Übereinkommen ist eine ganz schlechte Nachricht für Europa“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
