Mit Entsetzen und harter Kritik hat Ex-Innenminister Herbert Kickl auf das Einknicken der deutschen Bundesregierung vor den Schlepper-NGOs reagiert. Diese will eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ für die „geretteten“ illegalen Einwanderer in der EU aufstellen: „Die Übergangsregierung muss das strikt ablehnen!“
Die deutsche Regierung kapituliert vor den eigenen Seerettungs-NGOs, die den Schleppern die Arbeit für den Mittelmeertransfer ihrer „Kundschaft“ abnehmen. Kaum hatte eines der deutschen Schlepperschiffe 65 illegale Einwanderer in Malta abgeliefert, hat es schon wieder 44 Illegale aus Seenot „gerettet“.
„Koalition der Schlepper“?
Weil sich Italiens Innenminister Matteo Salvini und die Osteuropäer bisher erfolgreich gegen eine Zwangsverteilung der „Geretteten“ in der EU zur Wehr gesetzt haben, wollen SPD-Außenminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Michael Roth jetzt eine „Koalition der Schlepperfreunde“ aufstellen, die sich der von den „Seenotrettern“ aufgesammelten Illegalen annehmen will. CSU-Innenminister Horst Seehofer hat – wie CDU und CSU schon 2015 – vor den NGOs und ihren medialen Unterstützern kapituliert.
Diesen aktuellen Plänen der deutschen Bundesregierung hat der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine deutliche Absage erteilt: „Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen lässt und dann auf die EU-Staaten verteilt. Was Merkels Schlepper-Koalition hier vorschlägt, würde lediglich die Einwanderung aus dem afrikanischen Kontinent massiv verstärken.“
UNHCR bestätigt FPÖ-Kurs
Diese Einschätzung des Ex-Innenministers bestätigte Federico Fossi vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in einer Nachrichtensendung der ARD: „Zu den veränderten Schlepper-Strategien hat auch die von Italien erzwungene, nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer beigetragen. Schlauchboote werden jetzt seltener eingesetzt, etwa nur noch, wenn ein NGO-Schiff unmittelbar in der Nähe ist.“
Das Schließen der italienischen Häfen habe auch dazu geführt, dass Schlepper wieder verstärkt den Land- und Seeweg über die Türkei nach Griechenland und von dort auf die „Balkanroute“ wählen.
Massive Aufwertung von Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen
Kickl fordert daher die Übergangsregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von den katastrophalen Utopien der Berliner Koalition zu distanzieren. „In der EU sind die Innenminister zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, durch eine massive Aufwertung von Frontex den Außengrenzschutz der Union zu verstärken. Daran muss konsequent gearbeitet werden, um das Schlepperunwesen einzudämmen“, stellte Kickl klar.
Was die humanitäre Lage der Einwanderer in den libyschen Lagern betrifft, regt Kickl einen Einsatz der Afrikanischen Union unter UNO-Schirmherrschaft an, mit dem Schutzzonen direkt im Land sichergestellt werden, von denen die Menschen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden sollten. Eine Arbeit, die von der UNO schon jetzt für freiwillige Rückkehrer erledigt wird.
Kurz spielt wieder Wendehals
„Dass die Vereinten Nationen jetzt die Arbeit der Schlepper übernehmen sollen und Deutschland die Migranten nach Europa holt, wo sie dann mit voller Reisefreiheit wieder ihr bevorzugtes Zielland ansteuern können, ist hingegen nicht hinnehmbar“, mahnte der ehemalige Innenminister. Denn es könne keinesfalls im Interesse Europas liegen, dass unter dem Deckmantel des Asyls neue, legale Wege der Einwanderung nach Europa geschaffen werden.
Kritik übte Kickl auch an ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Der habe es bisher abgelehnt, sich in der Frage der sogenannten „Seenotretter“ hinter Italiens Innenminister Salvini zu stellen und dessen Vorgangsweise zu unterstützen: „Von Herrn Kurz gab es nur Schweigen. Jetzt, eine Woche später – wohl nachdem ein paar Umfragen gemacht worden sind – vertritt auch er plötzlich unsere Position, die ,Geretteten‘ zurück nach Afrika zu bringen.“