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16. Juli 2019 | Asyl, Aussenpolitik

Deutschland wiederholt den Fehler von 2015

Ex-Innenminister Kickl fordert von Übergangsregierung die strikte Ablehnung der EU-Zwangsverteilung von „Geretteten“.

Nach Deutschlands Ja zur Aufnahme Illegaler: Ex-Innenminister Kickl fordert von Übergangsregierung die strikte Ablehnung der EU-Zwangsverteilung von „Geretteten“.

Frontex

Mit Entsetzen und harter Kritik hat Ex-Innenminister Herbert Kickl auf das Einknicken der deutschen Bundesregierung vor den Schlepper-NGOs reagiert. Diese will eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ für die „geretteten“ illegalen Einwanderer in der EU aufstellen: „Die Übergangsregierung muss das strikt ablehnen!“

Die deutsche Regierung kapi­tuliert vor den eigenen Seeret­tungs-NGOs, die den Schleppern die Arbeit für den Mittelmeertrans­fer ihrer „Kundschaft“ abnehmen. Kaum hatte eines der deutschen Schlepperschiffe 65 illegale Ein­wanderer in Malta abgeliefert, hat es schon wieder 44 Illegale aus Seenot „gerettet“.

„Koalition der Schlepper“?

Weil sich Italiens Innenminister Matteo Salvini und die Osteuro­päer bisher erfolgreich gegen eine Zwangsverteilung der „Geretteten“ in der EU zur Wehr gesetzt haben, wollen SPD-Außenminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Mi­chael Roth jetzt eine „Koalition der Schlepperfreunde“ aufstellen, die sich der von den „Seenotret­tern“ aufgesammelten Illegalen an­nehmen will. CSU-Innenminister Horst Seehofer hat – wie CDU und CSU schon 2015 – vor den NGOs und ihren medialen Unterstützern kapituliert.

Diesen aktuellen Plänen der deutschen Bundesregierung hat der geschäftsführende FPÖ-Klubob­mann Herbert Kickl eine deutliche Absage erteilt: „Es wäre ein neuer­licher Turbo für die Schlepper-Ma­fia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nati­onen abholen lässt und dann auf die EU-Staaten verteilt. Was Mer­kels Schlepper-Koalition hier vor­schlägt, würde lediglich die Ein­wanderung aus dem afrikanischen Kontinent massiv verstärken.“

UNHCR bestätigt FPÖ-Kurs

Diese Einschätzung des Ex-In­nenministers bestätigte Federico Fossi vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in einer Nachrichtensendung der ARD: „Zu den veränderten Schlep­per-Strategien hat auch die von Ita­lien erzwungene, nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorga­nisationen auf dem Mittelmeer bei­getragen. Schlauchboote werden jetzt seltener eingesetzt, etwa nur noch, wenn ein NGO-Schiff unmit­telbar in der Nähe ist.“

Das Schließen der italienischen Häfen habe auch dazu geführt, dass Schlepper wieder verstärkt den Land- und Seeweg über die Türkei nach Griechenland und von dort auf die „Balkanroute“ wählen.

Massive Aufwertung von Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen

Kickl fordert daher die Über­gangsregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von den katastropha­len Utopien der Berliner Koalition zu distanzieren. „In der EU sind die Innenminister zuletzt zu dem Er­gebnis gekommen, durch eine mas­sive Aufwertung von Frontex den Außengrenzschutz der Union zu verstärken. Daran muss konse­quent gearbeitet werden, um das Schlepperunwesen einzudämmen“, stellte Kickl klar.

Was die humanitäre Lage der Einwanderer in den libyschen La­gern betrifft, regt Kickl einen Ein­satz der Afrikanischen Union un­ter UNO-Schirmherrschaft an, mit dem Schutzzonen direkt im Land sicher­gestellt werden, von denen die Menschen in ihre Heimatländer zu­rückgebracht werden sollten. Eine Arbeit, die von der UNO schon jetzt für freiwillige Rückkehrer er­ledigt wird.

Kurz spielt wieder Wendehals

„Dass die Vereinten Nationen jetzt die Arbeit der Schlepper über­nehmen sollen und Deutschland die Migranten nach Europa holt, wo sie dann mit voller Reisefrei­heit wieder ihr bevorzugtes Ziel­land ansteuern können, ist hinge­gen nicht hinnehmbar“, mahnte der ehemalige Innenminister. Denn es könne keinesfalls im Interesse Eu­ropas liegen, dass unter dem Deck­mantel des Asyls neue, legale Wege der Einwanderung nach Europa ge­schaffen werden.

Kritik übte Kickl auch an ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Der habe es bisher abgelehnt, sich in der Fra­ge der sogenannten „Seenotretter“ hinter Italiens Innenminister Salvi­ni zu stellen und dessen Vorgangs­weise zu unterstützen: „Von Herrn Kurz gab es nur Schweigen. Jetzt, eine Woche später – wohl nachdem ein paar Umfragen gemacht wor­den sind – vertritt auch er plötzlich unsere Position, die ,Geretteten‘ zurück nach Afrika zu bringen.“


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